Untersuchungsausschuss 20/1 - Entschieden gegen Hass und Hetze vorgehen

Anlässlich der heutigen 23. Sitzung des Untersuchungssauschusses zum rechtsextremistisch motivierten Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke erklärt Eva Goldbach, Obfrau im UNA 20/1 für die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN:

„In der heutigen Sitzung legen die Ausschussmitglieder durch die Vernehmung weiterer Zeugen im Rahmen der Aufklärungsarbeit unter anderem ein besonderes Augenmerk auf die damalige Online-Hetzkampagne gegen Walter Lübcke, die nach der Informationsveranstaltung im Oktober 2015 in Lohfelden aufbrandete, bei der er sich für die Errichtung einer Flüchtlingsunterkunft stark machte. Der rechtsextremistisch motivierte Mord im Juni 2019 hat in trauriger und erschreckender Weise aufgezeigt, dass aus Worten sehr wohl schnell Taten werden können. Um dies künftig zu verhindern, ist ein entschiedenes Vorgehen gegen Hass und Hetze sowie gegen Gewalt und Intoleranz auch im digitalen Bereich, beispielsweise mit Hilfe der Meldestelle ‚Hessen gegen Hetze‘, unerlässlich. Dies kann jedoch nur gelingen, wenn das Eintreten gegen Hass als gesamtgesellschaftliche Aufgabe angesehen und verstanden wird.“

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