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31.03.2021

Untersuchungsausschuss: Großes öffentliches Interesse

Eva Goldbach, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begrüßt es, dass der Untersuchungsausschuss 20/1 durch die heutige erste öffentliche Sitzung nach monatelanger interner Vorbereitung, auch bedingt durch die nur zögerliche Übersendung verfahrensrelevanter Akten durch das Oberlandesgericht Frankfurt, jetzt auch erkennbar nach außen hin seine Arbeit aufnehmen kann. Der trotz   pandemiebedingter Einschränkungen erkennbare große Andrang von Zuschauer*innen und Medien zeigt, dass die aufzuklärenden Fragen um die Ermordung des Regierungspräsidenten Dr. Walter Lübcke das öffentliche Interesse in ganz besonders hohem Maße berühren. Um eine erste Annäherung an die schwierigen, im Untersuchungsausschuss zu beantwortenden Fragen zu ermöglichen, erfolgte in der heutigen Sitzung die Anhörung von drei Sachverständigen, die den Fraktionen einen tragfähigen Einblick in die rechtsextreme Szene, insbesondere in Nordhessen, vermittelt haben. Darauf aufbauend können wir uns künftig den notwendigen Detailfragen widmen und die Aufklärungsarbeit vorantreiben.“

 


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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