Unterstützung für Finanzstaatssekretär Schäfer - GRÜNE: FDP wollte angebliche „Hehlerware“ doch erwerben

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Ansicht von Staatssekretär Schäfer, mögliche Steuerhinterzieher durch den Ankauf von angebotenen Daten aufzudecken. „Wir setzen uns ganz klar für die die konsequente Verfolgung von Steuerstraftaten ein – dazu gehört für uns auch der Kauf von Daten möglicher Steuerstraftäter. Wir gratulieren deshalb der FDP zu ihrer Einsicht, die solche Datensätze jetzt doch erwerben wollte“, so der GRÜNE Abgeordnete und haushaltspolitische Sprecher, Frank Kaufmann.

Noch im März hatte die FDP bei der Plenardebatte um Steuergerechtigkeit die angebotenen Steuer-CDs als „Hehlerware“ und „Daten von Kriminellen“ bezeichnet. Jetzt sei sie nach Presseberichten doch grundsätzlich bereit gewesen, solche Daten anzukaufen. Laut Finanzministerium enthält die Hessen konkret angebotene CD nach gründlicher Prüfung aber keine verwertbare Informationen, aus denen steuerliche oder steuerstrafrechtliche Folgerungen hätten gezogen werden können. Somit kam ein Kauf der Daten nicht in Betracht.

Allerdings habe die Bereitschaft von Bundes- und Landesregierungen, sogenannte Steuer-CDs zu kaufen, allein in Hessen zu rund 3.000 Selbstanzeigen geführt, was nach Schätzung der GRÜNEN zu Steuernachzahlungen in dreistelliger Millionenhöhe führen dürfte. In ganz Deutschland haben sich sogar rund 20.000 Steuersünder selbst angezeigt.

Die Deutsche Steuergewerkschaft schätzt, dass der Bundesrepublik jedes Jahr durch Steuerhinterziehung rund 30 Milliarden Euro an Steuereinnahmen entgehen – das sei mehr als das gesamte Volumen des hessischen Haushalts. „Wer sein Geld in voller Absicht anlegt, um die Erträge dem deutschen Fiskus vorzuenthalten, handelt kriminell. Und wer so handelt, begeht kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat, die mit allen rechtsstaatlichen Mitteln verfolgt werden muss.“

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