Unter Schwarz-Rot liegt der ÖPNV in Hessen brach

GRÜNE Aktuelle Stunde im Dezemberplenum

Bahnpendlerinnen und -pendler in Hessen reiben sich verwundert die Augen, wenn sie Verkehrsminister Mansoori über den ÖPNV in Hessen sprechen hören: Er tut, als herrschten hier bei Bussen und Bahnen Schweizer Verhältnisse. Die Betroffenen wissen es besser, denn die tägliche Realität sind Ausfälle, halbierte Züge und dreckige Bahnsteige, Unzuverlässigkeit und schlechte Fahrgastinfos. Dazu kommen noch deutliche Fahrpreiserhöhungen für das Senioren- und Schülerticket, das Deutschlandticket und den Hessenpass Mobil, aber auch für Einzelfahrten. Der Fahrplanwechsel im Dezember bringt zudem weitere Verschlechterungen mit sich.

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wie abgehoben müssen CDU und SPD eigentlich sein, um die Lage des ÖPNV in Hessen derart schönzureden, wie sie es aktuell zu jeder Gelegenheit tun? Die Pendlerinnen und Pendler sind maximal irritiert, denn sie leiden unter der Unzuverlässigkeit, den steigenden Fahrkartenpreisen und der schlechten Qualität des ÖPNV in Hessen. Sie erwarten Engagement und ausreichend Geld für Busse und Bahnen statt Schönfärberei. Wir haben den Fahrplanwechsel als Anlass für unsere Aktuelle Stunde genommen und sagen: So geht es nicht weiter – engagieren Sie sich endlich für den ÖPNV in Hessen, Herr Verkehrsminister Mansoori.“

Der ÖPNV nimmt auch in der Haushaltspolitik von Schwarz-Rot nur einen geringen Stellenwert ein. Dahlke: „Während sich SPD und CDU energisch dafür einsetzen, die Luftverkehrswirtschaft steuerlich zu entlasten, wird kein einziger Landes-Cent zusätzlich aufgebracht, um die gestiegenen Kosten im ÖPNV aufzufangen. Das Ergebnis: Die Menschen, die Bus und Bahn nutzen, schultern die Kostensteigerungen durch die Fahrpreiserhöhungen komplett selbst. Das schadet dem Klima, erhöht die Lebenserhaltungskosten und ist deshalb sozialer Sprengstoff.“

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