Unsere Demokratie ist wehrhaft

Zur heutigen Gerichtsentscheidung zur Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag, Mathias Wagner:

„Die Entscheidung des Gerichts macht einmal mehr deutlich: die AfD ist keine normale Partei. Sie hat in weiten Teilen mit unserer Verfassung, unserer Demokratie und der Freiheit der Menschen in unserem Land nichts zu tun. Deshalb wird sie laut dem Oberverwaltungsgericht Münster vom Verfassungsschutz zu Recht als rechtsextremistischer Verdachtsfall eingestuft und beobachtet. Das zeigt: unsere Demokratie ist wehrhaft.

Neben den staatlichen Institutionen ist es auch Aufgabe aller Menschen in unserem Land, gegen die menschenverachtenden und verfassungsfeindlichen Umtriebe aufzustehen und unsere Demokratie zu verteidigen.

Sicher wird die AfD wieder versuchen, sich als Opfer darzustellen. Dabei ist es eigentlich ganz einfach: Wer nicht als rechtsextremistisch gelten will, der darf nicht rechtsextremistisch handeln. Statt Gerichte und den Verfassungsschutz zu beschimpfen, sollte sich die AfD klar und deutlich von rechtsextremistischen Umtrieben in der eigenen Partei distanzieren.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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