Unser Land steht zusammen und lässt sich nicht spalten

Gerade in schwierigen Zeiten

Zur heutigen Pressekonferenz der Fraktion die LINKE erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg auf die Ukraine hat auch erheblich Auswirkungen auf unser Land. Wir können, wollen und werden diese Krise bewältigen. Dafür braucht es solidarischen Zusammenhalt und keine gesellschaftliche Spaltung. Wir müssen den Menschen gezielt helfen, die von der Krise besonders betroffen sind. Hierfür hat die Bundesregierung bislang drei Entlastungspakete mit einem Gesamtvolumen von 95 Milliarden Euro auf den Weg gebracht. Angesichts dieser Beträge kann nun wirklich keine Rede davon sein, der Staat würde nicht handeln. In Hessen werden wir bei einem Sozialgipfel über diese und weitere Maßnahmen beraten, um die Unterstützung für die Menschen weiter zu verbessern. Schon in den vergangenen Jahren haben wir das soziale Netz beispielsweise durch das hessische Sozialbudget erheblich gestärkt.

Gerade in schwierigen Zeiten darf Maß und Mitte in der politischen Debatte nicht verloren gehen. Wir debattieren gerne über den richtigen Weg zur Bewältigung der Folgen des Krieges. Wir akzeptieren allerdings nicht, dass in unserem Land Schuldige für das gesucht werden, was Putin zu verantworten hat. Auch erteilen wir allen eine Absage, die auch diese Krise nutzen wollen, um Menschen zu radikalisieren und unser Land zu spalten.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
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