Unser Grundgesetz ist unsere Verpflichtung

Zum 75. Jubiläum des Grundgesetztes der Bundesrepublik Deutschland erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion, Mathias Wagner:

„Wir feiern das 75. Jubiläum unseres Grundgesetzes. Wir feiern es, weil es die beste Verfassung ist, die Deutschland je hatte. Seit 75 Jahren garantiert das Grundgesetz die politische Ordnung in unserer Demokratie, den Sozialstaat, die Rechtsstaatsprinzipien sowie die Staatorganisation. Diese Grundrechte bilden das Fundament unserer Gesellschaft. Wir können stolz sein auf unsere Verfassung, die als Gegenmodell zum Nationalismus und zu Totalitarismus entstanden ist.

Aber es gibt nach 75 Jahren auch Kräfte, die nicht auf dem Boden der freiheitlichen demokratischen Grundordnung stehen – und sie treten wieder offener auf, verbreiten Hass und Hetze. Demokratische Werte und Grundrechte werden in Frage gestellt von einer kleinen, aber lauten Minderheit. Dagegen werden wir als Politik gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen und Parteien aufstehen. Denn die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt, so steht es in Artikel 1 unseres Grundgesetztes. Diese Verpflichtung besagt, dass der Staat um des Menschen willen existiert, und nicht umgekehrt. Und wir alle wissen, dass all dies nicht ohne guten Grund formuliert wurde. Auch hessische Persönlichkeiten wie Elisabeth Selbert, die Autorin des Artikel 3, wonach Frauen und Männer gleich sind, haben entscheidend am Grundgesetzt mitgewirkt.

Aber auch die Bürgerinnen und Bürger sind besonders an diesem Tag aufgerufen, aktiv für das Grundgesetz einzustehen. Jeder Tag zeigt uns erneut, dass es längst keine Selbstverständlichkeit mehr ist, in Frieden, Freiheit und in einer Demokratie zu leben. Demokratie kann harte Arbeit sein, das Ringen um die besten Konzepte und Ideen dauert oft lange. Aber Kompromisse sind die einzige Möglichkeit, die unterschiedlichen Ansichten zu vereinen. Und nur wenn jede und jeder immer wieder für unsere Demokratie einsteht und sie auch im Alltag verteidigt, bleibt unsere Gesellschaft stabil und auf dem Boden des Grundgesetzes bestehen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
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