Ungenügende Breitbandversorgung: Unternehmen wandern ab – GRÜNE: Landesregierung vertieft digitalen Graben zwischen Stadt und Land

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung auf, sich der Einrichtung eines dynamischen Breitband-Universaldiensts nicht länger zu verweigern, um die drastische Unterversorgung mit leistungsstarken Breitbandverbindungen besonders auf dem Land zu gewährleisten. DIE GRÜNEN werfen der CDU/FDP-Landesregierung vor, Hessen wirtschaftlichen Schaden zugefügt zu haben, weil sie sich auf diesem Gebiet bisher zu wenig engagierte. Aktueller Anlass dieses Vorwurfs ist der Umzug des Unternehmens De’Longhi, das den Wegzug seiner Deutschlandzentrale (bisher Seligenstadt-Froschhausen) mit der miserablen Breitbandverbindung begründet (s. FAZ vom 30. 8. 2012: „Internet-Verbindungen als Standortfaktor erster Güte“).

„Der Fall De’Longhi macht sehr plastisch, dass sich der digitale Graben zwischen dichtbesiedelten Städten und dem ländlichen Raum immer weiter vertieft“, so der wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, Kai Klose. „Wenn 88 Prozent der im Auftrag des hessischen Wirtschaftsministeriums befragten Unternehmen die Übertragungsbreite an ihrem Standort als nicht ausreichend beurteilen, macht dies sehr deutlich, dass dies kein Einzelfall, sondern ein knallharter Wirtschaftsfaktor ist. Da hilft es wenig, wenn sich die Landesregierung selbst auf die Schulter klopft.“

DIE GRÜNEN hatten die Landesregierung bereits vor 2009 mit zahlreichen Initiativen aufgefordert, aktiv zu werden. Damals habe sie sich auf  Informationsveranstaltungen beschränkt, aber keinen eigenen Handlungsbedarf gesehen. „Der Anschluss an eine leistungsstarke Breitbandverbindung ist heute Teil der Daseinsvorsorge, wie es einst der Telefonanschluss war. Es war deshalb ein schwerer Fehler, Geld aus dem hessischen Konjunkturprogramm nur für Beton und Asphalt zur Verfügung zu stellen und trotz GRÜNER Anträge den Ausbau des Glasfasernetzes nicht zu berücksichtigen. Dabei sind das die Autobahnen der Zukunft.“

DIE GRÜNEN fordern Wirtschaftsminister Rentsch (FDP) auf, in dieser wichtigen Standortfrage nicht ausschließlich auf den Markt zu setzen: „Wer dies tut, nimmt in Kauf, dass der ohnehin mit strukturellen Problemen kämpfende ländliche Raum weiter abgehängt wird“, sagt Kai Klose

FAZ-Artikel

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