Und wieder fordert folgenlos die SPD

Zu den Forderungen der SPD-Generalsekretärin, Josefine Koebe, in der FAZ, die Landesregierung solle eine Kurskorrektur in der Migrationspolitik einleiten, erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Offenkundig hat die SPD ihre Rolle in der Koalition gefunden: Sie hat zwar in der Koalition nichts zu sagen hat, dafür kritisiert sie aber um so heftiger die eigene Regierung. Anders ist die Serie von Äußerungen der letzten Wochen nicht zu erklären:

Der stellvertretende Ministerpräsident, Kaweh Mansoori fordert, die Kontrollen an den deutschen Außengrenzen zu beenden. Der CDU-Innenminister kassiert die Forderung. Herr Mansoori fordert, 77 Prozent der Mittel aus dem Bundesinvestitionsprogramm müsste an die Kommunen gehen. Der Ministerpräsident bezeichnet das als Wahlkampfgetöse.

Die SPD-Generalsekretärin wirft der CDU einen ‚Anschlag auf den Sozialstaat‘ vor. Die CDU macht unbeirrt weiter und der Kanzler erklärt sogar, er lasse sich von solchen Kampfbegriffen nicht beeindrucken. Und jetzt fordert Frau Koebe von der Regierung, der die SPD selbst angehört, eine humanere Asylpolitik. Das ist zwar richtig. Nur Taten wären wichtiger als Worte.

Ich kann nur sagen: Und wieder fordert folgenlos die SPD. Die SPD ist zwar an der Regierung, aber offensichtlich nicht an der Macht. Die CDU macht, was sie will. Faktisch hat Hessen eine CDU-Alleinregierung.“

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