Unabhängiger Bürger- und Polizeibeauftragter

Besetzung soll nicht mehr in dieser Wahlperiode erfolgen

Angesichts der nahen Landtagswahl haben sich die Fraktionen von CDU, GRÜNEN, SPD und FDP verständigt, die Stelle des unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten in dieser Wahlperiode nicht mehr zu besetzen. Da die sechsjährige Amtszeit sogar bis in die übernächste Wahlperiode des Landtags reichen würde, wolle man jetzt keine Festlegungen mehr treffen, sondern die Besetzung dem kommenden Landtag überlassen.

„Uns war es immer wichtig, die Stelle in einem möglichst breiten Konsens aller Fraktionen zu besetzen. Mit Prof. Rafael Behr hatten wir eine herausragende Persönlichkeit für diese Aufgabe gefunden, der jedoch leider aus gesundheitlichen Gründen absagen musste. Die Suche nach einer Person mit vergleichbarer Qualifikation hat länger gedauert, als wir uns das gewünscht haben. Auch wenn wir jetzt einem Wahlvorschlag hätten, sind wir in Gesprächen mit SPD und FDP zu dem gemeinsamen Ergebnis gekommen, von der Besetzung so kurz vor der Wahl abzusehen“, sagen die Parlamentarischen Geschäftsführer, Holger Bellino und Jürgen Frömmrich, für die Fraktionen von CDU und GRÜNE.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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