UN-Kinderrechtskonvention vollständig anerkennen - Hessen soll Blockade aufgeben

Anlässlich des 20. Jahrestages der Verabschiedung der UN-Kinderrechtskonvention fordert der kinderpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Marcus Bocklet, die Landesregierung auf, endlich ihre Blockadehaltung aufzugeben und mit dazu beizutragen, dass die deutschen Vorbehalte gegen die UN-Kinderrechtskonvention aufgegeben werden.

„Kinderrechte sind Menschenrechte. Doch in Deutschland gelten diese nicht für alle Kinder. Das ist keine am Kindeswohl orientierte Politik und widerspricht massiv dem Kerngedanken der Kinderrechtskonvention. Wegen der deutschen Vorbehalte gegen die UN-Kinderrechtskonvention werden bis heute ausländische und inländische Kinder ungleich behandelt. Vor allem für minderjährige Flüchtlinge bedeutet es, dass sie mit 16 Jahren in Deutschland schon wie Erwachsene behandelt werden, sie müssen zum Teil in Sammelunterkünften leben, ihre sozialpädagogische Betreuung und der Schulbesuch sind nicht sichergestellt“, macht  Marcus Bocklet deutlich.

„Doch nicht nur die schwarz-gelbe Bundesregierung steht in der Verantwortung, die bisherige Blockadehaltung aufzugeben. Auch das Land Hessen muss endlich seine Zustimmung geben, seine Vorbehalte aufgeben und die Kinderrechte stärken. Dabei darf es nicht bei einer Symbolpolitik bleiben, die rechtsmateriell keine Wirkung zeigt“, so Marcus Bocklet.

Hessen habe noch im Jahr 2008 eine entsprechende Initiative anderer Bundesländer abgelehnt. Bereits nächste Woche im Bundesrat könne Hessen zeigen, wie ernst es die Landesregierung mit ihrer „Kinderfreundlichkeit“ wirklich meine. Dort stehe ein entsprechender Antrag des Landes Rheinland-Pfalz auf der Tagesordnung.

„Das Kindeswohl muss generell Vorrang vor ausländerrechtlichen Aspekten haben. Wir erwarten, dass sich Hessen entsprechend positioniert“, so Marcus Bocklet.

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