Umweltzone Darmstadt – Weiteres Gerichtsurteil zur Umweltzone ist Armutszeugnis für Puttrich und Rentsch

Das heutige Gerichtsurteil zur Umweltzone in Darmstadt des Wiesbadener Verwaltungsgericht betrachtet Angela Dorn, umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion, als Armutszeugnis für die Umweltministerin Puttrich und den Verkehrsminister Rentsch.  Für die zweite hessische Stadt hat das Wiesbadener Verwaltungsgericht die Einrichtung einer Umweltzone nahe gelegt.  „In Hessen bekommen die Bürgerinnen und Bürger erst ihr Recht auf saubere Luft, wenn ein Urteil nach dem anderen das gleiche sagt. Jahrelang behauptet das Verkehrsministerium unter dem ehemaligen Verkehrsminister Posch, dass die Stadt Darmstadt keine Umweltzone einrichten kann, wenn sie schon ein LKW-Durchfahrverbot durchgesetzt hat. Dass beide Maßnahmen ergänzend wirken und zu einem deutlichen Effekt zur Reduzierung von Feinstaub und Stickstoffdioxid führt, hat ihn wohl nicht interessiert.“

DIE GRÜNEN haben schon vor über einem Jahr in ihrem Antrag „Schluss mit der Blockadehaltung gegen Umweltzonen“ (DRS 18/4196 vom 21.6.2011) darauf hingewiesen, dass Umweltzonen dann besonders effektiv sind, wenn sie mit Zusatzelementen wie LKW-Durchfahrverboten versehen werden. „Wir fordern Umweltministerin Puttrich auf, sich von dem Verkehrsminister nicht weiter vorführen zu lassen. Sie muss in Darmstadt schnellstmöglich die Umweltzone in Kombination mit einem LKW-Durchfahrverbot ermöglichen. Es ist auch höchste Zeit, dass in Offenbach die Umweltzone nicht weiter blockiert wird. Wir brauchen keine weiteren, gleichlautenden Gerichtsbeschlüsse der nächsten betroffenen Städte. Außerdem muss endlich die Frage der regionalen Umweltzone im Rhein-Main Gebiet angegangen werden. Frau Puttrich, tun sie etwas für die gesunde Luft ihrer Bürgerinnen und Bürger“, sagt Angela Dorn.

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