Umweltministerium räumt geschönte Zahlen bei Investitionen ein - GRÜNE: Die Energiewende muss verantwortungsvoll umgesetzt werden

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erwartet von Umweltministerin Lucia Puttrich, dass sie in Zukunft verantwortungsbewusster mit der Energiewende in Hessen umgeht. Gestern musste Frau Puttrich durch ihren Staatsminister Weinmeister am Ende der letzten Plenumssitzung in diesem Jahr Fehler bei der Berechnung der für die Energiewende zur Verfügung stehenden Landesmittel einräumen. In ihrer Regierungserklärung am Mittwoch hatte sie vollmundig erklärt, dass im neuen Haushalt für das Jahr 2012 insgesamt 80 Millionen Euro für den Ausbau der erneuerbaren Energien, die energetische Modernisierung und den Klimaschutz zur Verfügung stünden.

„Statt der 80 Millionen für das Jahr 2012 stehen aber nur rund 50 Millionen Euro zur Verfügung. Hauptsächlich liegt das daran, dass so genannte Verpflichtungsermächtigungen, die bis zum Jahr 2015 gelten, mit in die Berechnung für das Jahr 2012 einbezogen wurden. Frau Puttrich darf mit solchen Manövern von geschönten Zahlen nicht leichtfertig Vertrauen für das Zukunftsprojekt Energiewende verspielen und sollte in Zukunft mit offenen Karten spielen“, betont Ursula Hammann, energiepolitische Sprecherin der GRÜNEN die Wichtigkeit der Energiewende.

An zwei Beispielen wird die unseriöse Rechnung des Umweltministeriums deutlich: Für das Förderprodukt „Energie“ im Haushalt des Umweltministeriums werden nicht wie dargestellt  rund 28,4 Mio. Euro für das Jahr 2012 bereitgestellt sondern nur rund 17,2 Mio. Der Restbetrag wird in den Folgejahren bis 2015 vergeben. Ebenso bei dem Förderprodukt  „Schaufensterregion – Elektromobilität“. Hier werden nicht wie behauptet 14,1 Mio. Euro im Jahr 2012 ausgegeben sondern nur 3,1 Mio. Euro. Auch hier wird der Rest auf die Folgejahre bis 2015 aufgeteilt.

„Außerdem ist noch zu erwähnen, dass in den 50 Millionen rund 6 Millionen Euro Fördergelder der EU enthalten sind und auch Mittel vom Bund sowie Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich, also Gelder, die den Kommunen zustehen. Wir sind über diesen Fehlstart der Energiewende nach der völlig verunglückten Novelle der Gemeindeordnung und dieser geschönten Mitteldarstellung zutiefst beunruhigt. Der jüngst beendete Energiegipfel hätte eine bessere Umsetzung verdient“, so Hammann.

DIE GRÜNEN fordern Umweltministerin Puttrich auf, die für eine Energiewende nötigen Mittel auch wirklich zur Verfügung zu stellen und die erforderlichen Schritte in eine neue Energiezukunft sofort, umfänglich und ehrlich in Angriff zu nehmen.

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