Umweltminister feiert Erfolge, die Schwarz-Rot kaputtspart

Klimaschutz zum Einrahmen?

Martina Feldmayer, Sprecherin für Klimaschutz und Klimaanpassung der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur Klimaplan-Bilanz der Landesregierung:

„Statt engagierten Klimaschutzes bekommen die Hess*innen von der Landesregierung als Marketing-Gag leere Holzrahmen in die Landschaft gestellt. Besser als mit dieser Werbekampagne kann man nicht verbildlichen, wie blank CDU und SPD in der Klimapolitik sind. Staatsminister Ingmar Jung freut sich in einer Pressemitteilung, wie erfolgreich die Maßnahmen des in GRÜNER Regierungszeit verabschiedeten Klimaplans laufen. Dabei unterschlägt er, dass CDU und SPD dem Klimaplan 2025 satte 17,8 Millionen Euro gestrichen haben. Konkret lobt er zum Beispiel, dass Hessen den Wasserrückhalt im Wald verbessert, was den Wald vor Trockenheit und Bränden schützt und zugleich das Hochwasserrisiko senkt. Schwarz-Rot sind diese Ziele aber leider 3,4 Millionen Euro weniger wert, als ursprünglich im Klimaplan veranschlagt war. Auch die vom Minister hervorgehobenen Klimaquartiere sind eine tolle Sache. Umgesetzt wird dieses Projekt von der Landesenergieagentur (LEA). Diese verlor 2025 dank exzessiven Kürzungen von Schwarz-Rot rund ein Drittel ihres Budgets und kann ihre zahlreichen Angebote wohl kaum aufrechterhalten.

Die Erfolge in der hessischen Klimapolitik gehen ganz sicher nicht auf das Konto dieser Landesregierung. Im Gegenteil: Mit einer Verwässerung des Klimagesetzes haben CDU und SPD schon den nächsten Rückschlag angekündigt.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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