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02.07.2021

Umsetzung des Maßnahmenkatalogs Polizei: Inhaltlicher und struktureller Neuanfang bei der Polizei muss weiter konsequent umgesetzt werden

Als Reaktion auf die unerlaubten Datenabfragen, polizeiliches Fehlverhalten und die NSU 2.0-Drohbriefe hat die Koalition vor einem Jahr einen umfangreichen Maßnahmenkatalog vorgelegt. „Ein inhaltlicher und struktureller Neuanfang bei der Polizei war und ist nötig. Allein aus sich heraus haben sich die Sicherheitsbehörden bislang nicht reformieren können. Deshalb war der Maßnahmenkatalog so wichtig. Wir begrüßen, dass die darin festgehaltenen Punkte weitgehend umgesetzt sind oder sich in Umsetzung befinden. Damit ist – verbunden mit weiteren Maßnahmen – ein wichtiger Schritt für die notwendigen Veränderungen erfolgt. Weitere Schritte müssen folgen“, sagt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion Mathias Wagner anlässlich der heutigen Pressekonferenz von Innenminister Peter Beuth.

„Für die weitere Arbeit erwarten wir uns von der Expertenkommission Polizei eine wertvolle Grundlage. Die Kommission unter dem Vorsitz von Frau Prof. Angelika Nußberger und dem früheren GRÜNEN Bundestagsabgeordneten Jerzy Montag wird am 12. Juli ihren Abschlussbericht vorlegen.“

Wagner: „Der inhaltliche und strukturelle Neuanfang bei der Polizei wird Zeit benötigen. Auch ist nicht auszuschließen, dass im Zuge des noch genaueren Hinschauens noch weiteres Fehlverhalten aufgedeckt wird. Umso wichtiger ist, dass sich die Expertenkommission auch mit einem Leitbild für die ‚Verantwortung der Polizei in einer pluralistischen Gesellschaft‘ beschäftigt. Denn es muss für alle klar sein, was wir von unserer Polizei erwarten, wo Grenzen verlaufen und was inakzeptabel ist. So sind beispielsweise Teamgeist und Zusammengehörigkeit für die Arbeit der Polizei unverzichtbar. Beides hört aber dort auf, wo gegen Regeln verstoßen wird oder gar Straftaten begangen werden. Nicht derjenige, der dazu schweigt, handelt im Interesse der Polizei, sondern derjenige, der klar benennt, dass dies mit guter Polizeiarbeit unvereinbar ist.“

„Die allermeisten Polizeibeamt*innen handeln heute schon nach diesen Prinzipien. Die wenigen, die es nicht tun, diskreditieren die gute Arbeit ihrer Kolleg*innen. Das muss die gemeinsame Überzeugung von Gesellschaft, Politik und Polizei sein“, so der GRÜNE Fraktionsvorsitzende.

Zu den bereits umgesetzten Maßnahmen für einen Neuanfang bei der Polizei gehören unter anderem:

  • Neukonzeption der Zugangsberechtigung bei polizeilichen Datenabfragen
  • Häufigere stichprobenartige Kontrollen erfolgter Abfragen
  • Zwei-Faktor Authentifizierung bei Einwahl in das polizeiliche Datensystem
  • Zusätzliche Ressourcen und Personal für die Datenschutzbeauftragten in den Präsidien
  • Ausbau der Supervisionsangebote durch den Zentralpsychologischen Dienst
  • Ausbau der Personalgespräche zwischen den Dienststellenleitungen und den Mitarbeiter*innen
  • Aufnahme des Umgangs mit Stress und hoher Arbeitsbelastung in die Fort- und Weiterbildungen der Führungsebenen
  • Schaffung der gesetzlichen Grundlagen für einen unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten
  • Weiterführung der hessischen Polizeistudie
  • Demokratieverständnis als wiederkehrendes Thema in Aus- und Fortbildung

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
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