Ukraine-Flüchtlinge: Gemeinsame Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen nötig

Zu den heutigen Bund-Länder Beratungen zu den Folgen des Ukraine Kriegs erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Angesichts des leider andauernden russischen Angriffskrieges auf die Ukraine und der wachsenden Zahl an Flüchtlingen brauchen wir jetzt schnell verlässliche und klare Strukturen. In den ersten Wochen konnte auch dank der überwältigenden Hilfsbereitschaft der Bevölkerung den schutzsuchenden Menschen spontan geholfen werden. In den kommenden Wochen muss es darum gehen, die Hilfe auszubauen, zu verstetigen und auf klare Grundlagen zu stellen. Das kann nur in einer gemeinsamen Kraftanstrengung von Bund, Ländern und Kommunen gelingen. Gegenseitige Vorwürfe helfen hier ebenso wenig, wie ein hin und her schieben der Verantwortung. Nur gemeinsam kann die Aufgabe gut gelingen.

Aus der Flüchtlingskrise 2015 haben wir alle dafür notwendigen Instrumente. Das gilt sowohl in Bezug auf die Verteilung, die Unterkunft und die Unterstützung für die Flüchtlinge, als auch für die Finanz- und Aufgabenverteilung zwischen den staatlichen Ebenen. Wir fangen nicht bei null an. Wir müssen nichts neu erfinden. Wir müssen nur gemeinsam entscheiden. Im Unterschied zu 2015 gibt es diesmal zum Glück auch in vielen anderen europäischen Staaten eine große Hilfsbereitschaft, so dass die Aufgabe von noch breiteren Schultern getragen werden kann.

So wie die Landesregierung und die hessischen Kommunen begonnen haben, die bewährten und funktionierenden Strukturen aus dem Jahr 2015 zu aktivieren, gehen wir davon aus, dass Bund und Ländern das auch tun. Ein erster Schritt könnte heute bei der Konferenz der Regierungschefs von Bund und Ländern erfolgen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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