Übergabe der Petition „AfD-Verbot jetzt! Hessen“

Menschen fordern, dass Demokratie sich wehrt

Lara Klaes, rechtspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Mehr als 14.000 Menschen haben mit ihrer Unterschrift ein klares Signal gesendet, wofür wir der Initiative ‚AfD-Verbot jetzt! Hessen‘ und allen Unterstützenden unseren großen Dank aussprechen. Die AfD ist eine ernsthafte Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung – deshalb unterstützen wir die Petition für ein Verbotsverfahren aus voller Überzeugung. Ein solches Verfahren ist kein politisches Kampfmittel, sondern ein rechtsstaatliches Instrument der wehrhaften Demokratie, über das allein das Bundesverfassungsgericht entscheidet. Wir dürfen nicht aus politischer Bequemlichkeit abwarten, sondern müssen den Mut haben, die verfassungsrechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Ich appelliere daher an alle demokratischen Kräfte und die Bundesregierung, die vorliegenden Erkenntnisse sorgfältig zu prüfen und die notwendigen Konsequenzen zu ziehen.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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