Treffen Landesregierung und Bahn - GRÜNE: Mageres Ergebnis

„Für Jubelarien ist es deutlich zu früh“, fasst die verkehrspolitische Sprecherin der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Karin Müller, das heutige Treffen von Ministerpräsident Roland Koch und Verkehrsminister Dieter Posch mit dem neuen Bahnchef Rüdiger Grube zusammen. „Außer wohlfeilen Absichtserklärungen kam bei diesem groß als Bahngipfel titulierten Zusammentreffen nicht viel heraus. Dies ist ein mageres Ergebnis, das den hessischen Bahnkundinnen und -kunden nur wenig weiterhelfen wird.“

Müller verweist auf Aussagen von Verkehrsminister Posch, dass Bahnprojekte in Hessen in der Vergangenheit zu zögerlich angegangen wurden. „CDU und FDP haben die hessische Bahninfrastruktur im Vergleich zum Straßenbau völlig vernachlässigt. Offensichtlich lagen aus den letzten Jahren nicht einmal Ausbaupläne, die mit den Konjunkturmillionen aus Berlin jetzt schnell in Angriff genommen werden könnten, in den Schubladen der Landesregierung. So investiert der Bund zwar bundesweit 517 Millionen Euro in die Schienenstrecken. Davon entfallen aber nur mickrige 5 Millionen Euro, was weniger als ein Prozent ist, auf Hessen. Dies zeigt das ganze Versagen schwarz-gelber Verkehrspolitik.“

Bei den Investitionen in die Bahnhöfe sähe es zwar besser aus, aber dies alleine reiche nicht, um der Bahn zu einem weiteren Attraktivitätssprung zu verhelfen, erläutert Müller: „Mit neuen elektronischen Anzeigetafeln werden die Fahrgäste nun zwar besser über Verspätungen informiert und müssen dank neuer Hallendächer nicht mehr im Regen auf den Zug warten. Pünktliche und schnelle Züge und weniger Stau auf den Schienen seien aber die wirklich notwendigen Maßnahmen, die Attraktivität der Bahn zu steigern.“

Es vergehe kaum ein Tag, an dem Verkehrsminister Posch nicht die „Beschleunigung“ eines Straßenbauprojektes verkünde. „In den wichtigen Fragen zur Reaktivierung der Bahnstrecke Korbach-Frankenberg, der Sicherung des Fernverkehrs auf der Mitte-Deutschland-Verbindung oder der Beseitigung von Schienenengpässen im Rhein-Main-Gebiet bleibt Posch aber auffallend schmallippig und kommt über Ankündigungen nicht hinaus.“ Die einseitige Förderung des Straßenbaus zeige sich auch im hessischen Konjunkturprogramm, in welchem zwar 200 Millionen Euro für neue Straßen aber kein Cent zur Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs vorgesehen sind: „Mit dieser veralteten Politik lässt sich weder die Verkehrswende noch ein sinkender CO₂-Ausstoß in Hessen erreichen. Doch genau dies ist wichtiger denn je.“

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