GRÜNE Aktuelle Stunde im Oktoberplenum
Ministerpräsident Boris Rhein und Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori werden sich bei der Bundesregierung weiterhin für den beschleunigten Ausbau der A5 auf zehn Fahrstreifen im Frankfurter Westen einsetzen. So steht es im Koalitionsvertrag. Der Ausbau zum Los-Angeles-Highway wurde unter der schwarz-grünen Landesregierung nicht in die priorisierten Vorhaben des Planungsbeschleunigungs-Gesetzes aufgenommen und war so auf lange Sicht vom Tisch. Diese Entscheidung war das Resultat einer fachlichen Bewertung und soll nun von SPD und CDU aus ideologischen Gründen kassiert werden. Jetzt melden sich immer mehr Menschen und Organisationen in Hessen, die das Projekt faktenbasiert in Frage stellen.
Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion, und selbst Frankfurterin: „Die Menschen in Frankfurt wollen den Ausbau nicht. Jetzt stellt sogar der ADAC das Projekt wegen der offensichtlich falschen Prioritätensetzung in Frage. So langsam sollten Boris Rhein und Kaweh Mansoori merken: Wenn sie, wie angekündigt, eine Initiative zur Aufnahme des teuren, lauten und schädlichen Los-Angeles-Highways ins Planungsbeschleunigungs-Gesetz in den Bundesrat einbringen, dann handeln sie aus rein ideologischen Gründen, wider besseren Wissens und gegen die Menschen in Hessen.“
„Kaweh Mansoori war als Bundestagsabgeordneter einst ein lautstarker Gegner des zehnspurigen Ausbaus der A5. Heute stellt er sich vor Bundesverkehrsminister Wissing und bittet auf Anweisung von Boris Rhein um den beschleunigten Ausbau. Gleichzeitig stellt er Nebelkerzen auf und behauptet, er würde das Projekt nur in einer gigantischen, nicht umsetzbaren Betonröhre zulassen. Die Wahrheit ist aber, wenn der Bund von Mansoori den Auftrag zur beschleunigten Planung bekommen hat, dann hat Hessen keinen Gestaltungsspielraum mehr. Die A5 ist eine Bundesautobahn und wenn sie kommt, dann kommt sie ohne Einhausung.“
Die Pressemitteilung des ADAC finden Sie hier: https://t.ly/c3s28
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