Tätigkeitsbericht des Hessischen Datenschutzbeauftragten - GRÜNE: Datenschutz zukunftstauglich machen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betont anlässlich des Tätigkeitsberichts des Hessischen Datenschutzbeauftragten die Bedeutung eines modernen Datenschutzes in Hessen. Der Bericht des Datenschutzbeauftragten wurde in dieser Form das letzte Mal vorgelegt, in Zukunft kümmert sich eine Landesbehörde um den privaten und öffentlichen Datenschutz. Dazu Ellen Enslin, datenschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN: „Ich bin zuversichtlich, dass wir durch die Zusammenlegung von öffentlichem und privatem Datenschutz unter einem Dach eine unabhängige Landesbehörde haben, die geltendem EU-Recht entspricht und die den steigenden Anforderungen einer konsequenten Datenschutzüberwachung gerecht wird.“

DIE GRÜNEN begrüßen auch die Pläne der EU-Kommission zur Neuordnung des Datenschutzes in Europa. „Das ist ein Schritt in die richtige Richtung. Die Neuordnung ermöglicht europaweit einheitliche durchsetzbare Auskunfts- und Korrekturansprüche. Verbraucherinnen und Verbraucher können endlich ihre Einwilligung zur Verarbeitung ihrer persönlichen Daten an Bedingungen knüpfen und sie zeitlich befristen. Das ist der richtige Weg hin zu einem mündigen Bürger und wird auch für die Hessinen und Hessen positive Auswirkungen haben.“

Kritik äußern DIE GRÜNEN an den nachlässigen Datenschutzbemühungen der schwarz-gelben Landesregierung. „Es gibt in einigen Bereichen noch echten Nachholbedarf. Ein Beispiel sind die sogenannten ‚Schwarzen Listen‘, auf der Personen geführt werden, die für den Schuldienst nicht geeignet sind. Die Begründung, warum Einzelne nicht geeignet sind, konnten zwar noch nachvollzogen werden, aber es wurden mangelnde Transparenz und verfahrensrechtliche Mängel festgestellt.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag