Statt einer Reform kürzt die Landesregierung weiter bei den Kommunen

Andreas Ewald, Sprecher für Kommunalfinanzen der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum:

„Mehrere Jahre Evaluation und am Ende steht eine Anpassung des Kommunalen Finanzausgleichs (KFA) um Kleckerbeträge. Selbst bei einem Rekorddefizit der Kommunen in 2024 von rund drei Milliarden Euro sollen die Kommunen nur minimal mehr Geld erhalten. Das ist in Anbetracht der massiv gewachsenen Aufgaben und Ausgaben der Städte, Gemeinden und Landkreise unterm Strich eine Kürzung. Für uns GRÜNE ist klar: Bei den Mitteln für die Kommunen für 2026 und 2027 darf das letzte Wort noch nicht gesprochen sein. Wir fordern mindestens 7,5 Milliarden Euro in 2026 und mindestens 7,9 Milliarden Euro für 2027. Die nun von Schwarz-Rot angekündigten 7,5 Milliarden Euro für das Jahr 2027 waren nach Schwarz-GRÜNER-Planung bereits für den KFA im Jahr 2025 vorgesehen.

Muss das sein? Nein, denn die Landesregierung hat ein Ausgaben- und kein Finanzierungsproblem. Die schwarz-rote Koalition setzt schlicht die falschen Prioritäten. Sie hat entschieden bei den Hochschulen und beim Klima- und Umweltschutz zu kürzen und entscheidet sich gerade bei den Kommunen den Rotstift anzusetzen. Stattdessen verplant Schwarz-Rot zwei Milliarden Euro für den Ladenhüter Hessengeld, obwohl die Mittel für die Förderung kaum abfließen.

Um den Investitionsstau zu lösen muss die Landesregierung zudem endlich Klarheit schaffen, was das Infrastruktur-Sondervermögen angeht. Wir GRÜNE fordern: 80 Prozent und damit rund 6 Milliarden Euro für die Kommunen. Ebenso müssen die neuen zusätzlichen 300 Millionen Euro, die Hessen aufgrund der Bund-Länder-Einigung für Investitionen in Bildung erhält, komplett an die Kommunen gehen. Damit kann der Investitionsstau bei Schule, Kita und Klima endlich effektiv angegangen werden. Genauso bei der Krankenhausstrukturreform: der vom Bund angestoßene Krankenhaus-Strukturfonds muss mit Landesmitteln kofinanziert werden.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag