Sponsoringbericht - GRÜNE wünschen sich mehr Transparenz der Landesverwaltung

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN begrüßt den Antrag der Fraktion der SPD zur Einführung eines jährlichen Sponsoring-Berichtes für die Hessische Landesregierung. „Wir glauben, dass Transparenz im großen Maße ausschlaggebend ist für die Akzeptanz staatlichen Handelns. Dies gilt insbesondere dann, wenn Geld oder Zuwendungen privater Dritter in Anspruch genommen werden. Für unsere Fraktion haben wir bereits für ein hohes Maß an Transparenz gesorgt: Alle Bürgerinnen und Bürger können auf unserer Internetseite unter der Rubrik ‚Gläserner Abgeordneter‘ die Einkünfte aller Fraktionsmitglieder nachlesen“, so Jürgen Frömmrich, innenpolitischer Sprecher der GRÜNEN, in seiner heutigen Rede im Landtag.

„So viel Transparenz wünschen wir uns für alle Bereiche der öffentlichen Verwaltung. Die Vorlage eines jährlichen Sponsoringberichtes wäre hierfür ein wichtiger Baustein – genau wie auch die Verabschiedung eines Informationsfreiheitsgesetzes ein Baustein hätte sein können. Das Sponsoring der Landesverwaltung ist wahrscheinlich weniger in quantitativer, sondern vielmehr in qualitativer Hinsicht von Bedeutung. Trotzdem muss das gezielte Sponsoring einzelner Institutionen und Projekte unter Beachtung größtmöglichster Transparenz geschehen.“

„Ein Vertuschen beschädigt dagegen die eigentlich gute Idee, dass die Verwaltung einzelne Projekte durch eigens bei Unternehmen und Verbänden akquirierte Mittel mitfinanziert. Dadurch wird die Möglichkeit eröffnet, neben den regulären Budgetmitteln durch eigene Anstrengungen zusätzliche Maßnahmen durchführen zu können. Dies stärkt unserer Meinung nach im ausgesprochen positiven Sinne die Eigenverantwortung und den Gestaltungsspielraum der Verwaltung.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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