Spionage und Spendenaffären – Gefahr für unsere Demokratie – auch in Hessen

­Aktuelle Stunde der GRÜNEN im Maiplenum

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Aktuellen Stunde der GRÜNEN im Plenum:

„Hybride Angriffe autokratischer Staaten setzen unsere Demokratie in Europa unter Druck. Die jüngsten Vorwürfe gegen Abgeordnete der AfD zeigen, dass Autokraten gezielt auch in unseren Parlamenten Einfluss nehmen wollen. Dabei stehen unter anderem Vorwürfe illegaler Geldspenden aus Russland im Raum. Wir haben es hier nicht nur mit einer Partei, sondern mit einer übergreifenden Struktur zu tun. Eine Struktur, die in ganz Europa die Stabilität unserer Demokratie und unsere Sicherheit bedroht. Ihre Vertreter*innen arbeiten inner- und außerhalb Deutschlands gegen unsere freiheitliche Grundordnung. Angriffe auf die Demokratie sind Angriffe auf Sicherheit, Wohlstand und Frieden in Hessen, Deutschland und ganz Europa. Wir Demokrat*innen widersetzen uns vereint allen Angriffen. Nur so verteidigen wir unsere Demokratie und lassen dem parlamentarischen Arm der Autokraten in Hessen keine Chance.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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