Spielhallen GRÜNE: Placebo-Gesetzentwurf der Landesregierung

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezeichnet den heute von Innenminister Rhein (CDU) vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Spielhallengesetz als „,Placebo“. „Die symptomatischen Probleme wie die wachsende Anzahl sehr junger Spielsüchtiger werden nicht behandelt. Auch Begleiterscheinungen wie Mega-Spielhallen auf der grünen Wiese oder die negative Auswirkungen auf die  Innenstädte spielen keine Rolle. Vielmehr wird der Status-Quo für die nächsten 15 Jahre festgeschrieben“, kritisiert der innenpolitische Sprecher Jürgen Frömmrich.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung sehe im Gegensatz zum Gesetzentwurf der GRÜNEN für die nächsten 15 Jahre keinen Eingriff in den Bestand vor. Zwar sei es verboten, mehrere Spielhallen unter einem Dach zu betreiben und zwischen zwei Spielhallen solle mindestens ein Abstand von 300 Metern liegen, aber von der Landesregierung sei bereits eine Klausel vorgesehen, die Ausnahmen zulasse.

„Es ist nicht nachvollziehbar, warum es Monate gedauert hat, diesen Gesetzentwurf zu erstellen. Es wird nicht reguliert, sondern die existierenden Spielhallen werden weiter geduldet. Diese Regelung  hätte der Innenminister auch schon vor zehn Monaten vorlegen können. Rhein ist offensichtlich vor dem parlamentarischen Arm der Automatenlobbyisten, der FDP, in die Knie gegangen. Als ehemaliger Ordnungsdezernent der Stadt Frankfurt müsste Rhein eigentlich wissen, dass der jetzt vorgelegte Gesetzentwurf ein Placebo ist.“

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