Spenden müssen da ankommen wofür sie eingesammelt wurden - GRÜNE: Landesweite Spendenaufsicht dringend einführen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordert die Landesregierung dringend auf ihre Verantwortung gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern gerecht zu werden und endlich eine landesweite Spendenaufsicht einzuführen. Ende des Jahres 2009 lehnte die Landesregierung die Einführung einer landesweiten Spendenaufsicht ab und ließ das bis dahin bestehende hessische Sammlungsgesetz auslaufen. „Jetzt stellt sich an einem von hr-info recherchierten Fall erneut heraus, dass eine funktionierende Spendenaufsicht dringend gebraucht wird“, erklärt der innenpolitische Sprecher von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Jürgen Frömmrich.

Hr-info berichtete über den dubiosen „World Children´s Fund“, der für Spendeneinnahmen in Millionen Höhe keine ordnungsgemäße Verwendung nachweisen könne. Dagegen sei aufgrund der amerikanischen Spendenaufsicht nachvollziehbar, dass im Berichtsjahr 2009-2010 rund 1,8 Mio. Dollar an den Stiftungsleiter und seine Familie ausgezahlt wurden.

„Die Spenden der Menschen müssen dort ankommen, wofür sie eingesammelt werden. Damit diese Spenden nicht in den Taschen dubioser Organisationen landen, fordern wir eine zentrale landesweite Spendenaufsicht, um groß angelegten Missbrauch von Spendengeldern zu verhindern. Der Staat hat hierfür Sorge zu tragen. Fehlt einer Organisation die Spendengenehmigung, ist der Bürger gewarnt. Diese Warnung auszusprechen unterlässt die Landesregierung seit zwei Jahren vorsätzlich“, kritisiert Frömmrich.

„Besonders fatal dabei ist, dass die Organisation seit mindestens 2007 als unseriös bekannt ist. Das Deutsche Zentralinstitut für soziale Fragen warnte schon im Juni 2007 vor Spenden an den „Welt Kinder Fonds“ und bezog sich auf Informationen der Trierer Spendenaufsicht. Beim „World Children´s Fund“ scheint es sich nun um die von denselben Personen und demselben Muster betriebene Nachfolgeorganisation zu handeln und von staatlicher Seite weniger als nichts dagegen unternommen.“

DIE GRÜNEN hatten Ende 2009 einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Spendenaufsicht für den Landkreis überschreitende Spendensammlungen im Innenministerium ansiedelt. Dieser Gesetzentwurf (Drs. 18/1639) wurde von den Regierungsfraktionen abgelehnt. Das bis dahin bestehende Sammlungsgesetz trat zum 31.12.2009 außer Kraft, so dass seitdem in Hessen genehmigungsfrei und ohne staatliche Aufsicht Spenden gesammelt werden dürfen.

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