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07.05.2011

SPD-Vorschlag zur Struktur des Wirtschaftsministeriums - GRÜNE: Immer neue Gremien bringen die Energiewende auch nicht voran

„Erstaunt“ zeigt sich die GRÜNE Landtagsfraktion über immer neue Vorschläge der SPD zur verwaltungstechnischen Umsetzung der Energiewende. „Vor wenigen Wochen erst sah die SPD in einem Sonderausschuss des Landtags den Königsweg zur Durchsetzung der Energiewende. Jetzt soll es angeblich eine Neuordnung der Kompetenzen zwischen Umwelt- und Wirtschaftsministerium richten. Woher die SPD den Glauben nimmt, dass ausgerechnet der FDP Minister Posch die Energiewende besser umsetzt als die CDU Ministerin Puttrich, bleibt uns ein Rätsel. In unserer Wahrnehmung sind bislang beide nicht durch besondere Tatkraft bei diesem Thema aufgefallen“, kommentiert der parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner, die entsprechenden Vorschläge von SPD-Chef Thorsten Schäfer-Gümbel.
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Aus Sicht der GRÜNEN müsse alle politische Kraft darauf verwandt werden, dass sich auch die Landesregierung endlich unmissverständlich zur Energiewende bekennt und einen konkreten Maßnahmenkatalog vorlegt. „Wir haben in der Energiepolitik in Hessen kein Erkenntnis- sondern ein Handlungsproblem der politisch verantwortlichen Personen. Wir als GRÜNE jedenfalls werden unsere Kraft auf die inhaltliche Durchsetzung der Energiewende verwenden. Wenn man weiß, welches Ziel man hat, beantwortet sich die Frage, welches Gremium, welche Abteilung und welcher Ministeriumszuschnitt dafür dann am besten geeignet ist, meist von selbst“.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

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