SPD lehnt Rücknahme der Bildungskürzungen in namentlicher Abstimmung ab

Zur dritten Lesung des Haushalts 2026:

Miriam Dahlke, Parlamentarische Geschäftsführerin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Wir GRÜNE haben in den vergangenen Wochen alles dafür getan, um die Kürzungen an Integrierten Gesamtschulen und dem Sozialindex zu verhindern. Auch heute zur dritten Lesung des Haushalt 2026 haben wir Haushaltsänderungsanträge gestellt, um diesen Bildungskahlschlag noch auf den letzten Metern zurück zu nehmen. Aber die SPD-Abgeordneten haben auch diese letzte Chance vertan und in namentlicher Abstimmung im Plenum gegen die Rücknahme der Kürzungen gestimmt. Leidtragende dieses Machtspiels von CDU und SPD sind am Ende die Kinder und Jugendlichen, die Förderung besonders nötig hätten. Das ist kurzsichtig und unverantwortlich. Vor allem ist es komplett unnötig. Im Haushalt sind genug Spielräume, um auf die Kürzungen zu verzichten.

Unterm Strich bleibt nur die dilettantische Show von Herrn Minister Mansoori. Wenn man schon in Regierungsverantwortung die Rettung der Integrierten Gesamtschulen lautstark in den Medien verkündet, dann muss man auch liefern. Stattdessen hat der Vize-Ministerpräsident mal wieder gar nichts erreicht. Bei dieser ‚Erfolgsbilanz‘ von Herrn Mansoori und der SPD muss man sich fragen: Ist die SPD-Fraktion in dieser Koalition nur ein reiner ‚Abnickverein‘ für schwarze Ideologie in der Bildungspolitik? Denn wenn die SPD jetzt sagt, das ist alles nur für ein Jahr und nächstes Jahr wird neu verhandelt, ist das Augenwischerei. Dass nächstes Jahr neu verhandelt werden soll, ist normales Geschäft und kein Erfolg. Das Einzige, was die dilettantische Show von Herrn Mansoori gebracht hat, ist: es haben nun wirklich alle mitbekommen, wie schlecht die Bildungspolitik dieser Landesregierung ist – passend zum katastrophalen Hochschulpakt!“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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