Spätpubertäre Plakataktion von CDU und FDP - Schwarz-Gelb schadet ernsthaften Verhandlungen zum Länderfinanzausgleich

Nach Auffassung der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN schadet solch „spätpubertärer Aktionismus“ wie ihn heute die Vorsitzenden der Regierungsfraktionen von CDU und FDP an der Landesgrenze zu Rheinland-Pfalz zeigten, ernsthaften Verhandlungen über die Reform des Länderfinanzausgleichs und damit den Interessen Hessens. DIE GRÜNEN haben einen entsprechenden Antrag heute im Plenum eingebracht (Dringlicher Entschließungsantraf-LFA) und wollen darüber abstimmen lassen. Christean Wagner (CDU) und Florian Rentsch (FDP) hatten heute am Bushäuschen in Mainz-Kastel ein Plakat zur Bildungspolitik geklebt.

„Solche Aktionen werden andere Landesregierungen kaum dazu bewegen, in ernsthafte Verhandlungen über den Länderfinanzausgleich einzutreten“, bedauert der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Mathias Wagner. „Der Landtag hat im Juni 2010 mit den Stimmen der GRÜNEN die Notwendigkeit einer Reform des Länderfinanzausgleichs gesehen und eine Einigung mit den anderen Bundesländern bis Ende des Jahres 2011 angestrebt. Bisher wurden aber keine ernsthaften Verhandlungen mit anderen Bundesländern begonnen. Auch ein ernsthaftes Konzept der hessischen Landesregierung ist weit und breit nicht zu sehen.“

„Vor diesem Hintergrund ist ein solcher Aktionismus wie der heutige kontraproduktiv. Inzwischen geben die Landesregierungen von Bayern und Baden-Württemberg das Tempo vor, während Hessen wegen Konzeptionslosigkeit außen vor bleibt. Leider werden die hessischen Bürgerinnen und Bürger davon das Nachsehen haben.“

DIE GRÜNEN wollen, dass über ihren Antrag noch heute im Laufe der Nachmittagssitzung des Landtags beraten wird.

Dringlicher Entschließungsantrag -LFA

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