Sozialministerium als Postbote für Bund der Vertriebenen? SPD und GRÜNE fordern Aufklärung

Dringenden Klärungsbedarf sehen die Landtagsfraktionen von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hinblick auf eine an hessische Einrichtungen versandte Broschüre des Bundes der Vertriebenen zu „50 Thesen zur Vertreibung“. Die Versendung fand offensichtlich über das Sozialministerium statt. SPD und GRÜNE wollen in der nächsten Sitzung des Unterausschusses Heimatvertriebene am kommenden Mittwoch von Minister Grüttner (CDU) wissen, auf welchen Grundlagen und in welchem Umfang dies geschah.

„Es ist nicht akzeptabel, dass ein Verband über das Sozialministerium Material mit umstrittenen Thesen zur Vertreibung der Deutschen versendet“, so die zuständigen Abgeordneten von SPD und GRÜNEN, Dieter Franz und Kordula Schulz-Asche. Zudem zweifeln sie stark an, dass die versandten Thesen der Komplexität der Materie gerecht und sie in den notwendigen historischen Zusammenhang gestellt werden.

Im Einzelnen wollen SPD und GRÜNE wissen, welche Kosten entstanden sind und für welchen pädagogischen Zweck die Broschüre gedacht sei. „Es kann doch nicht sein, dass das Sozialministerium den Postboten für den Bund der Vertriebenen spielt.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: https://www.gruene-hessen.de/landtag