Sozialgipfel der Landesregierung

Wir stehen zusammen, der Staat lässt niemanden allein, Politik handelt

Zum heutigen Sozialgipfel der Landesregierung erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Die Regierungskoalition im Bund wird die Menschen mit einem riesigen Entlastungsprogramm bei der Bewältigung der Krise unterstützen. Der Bund allein kann aber nicht alles regeln. Auch Länder und Kommunen sind gefordert. Deshalb wird die Regierungskoalition in Hessen ein eigenes, ergänzendes Entlastungspaket ‚Hessen steht zusammen‘ auf den Weg bringen. Dabei werden die Regierungsfraktionen von CDU und GRÜNEN auch auf die Opposition zugehen. Denn die aktuelle Krise bewältigen wir am besten gemeinsam.

Der Austausch mit den Teilnehmer*innen des Sozialgipfels hat aufgezeigt, wo es ergänzend zum Bund noch Handlungsbedarf gibt. So können und werden wir in Hessen möglichst passgenau denjenigen helfen, die die Krise nicht aus eigener Kraft bewältigen können.

Die Aktivitäten von Bund und Land zeigen: Gerade in der Krise steht unsere Gesellschaft zusammen. Der Staat lässt niemanden allein. Politik handelt. Wir treten damit auch all jenen politischen Kräften entgegen, die Probleme nicht lösen, sondern für ihre eigenen Zwecke nutzen wollen. Wir lassen uns nicht spalten.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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