Zu Berichten über drastische Kürzungen beim Sozial-Ticket für den ÖPNV erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:
„Das hätte ich wirklich nicht für möglich gehalten. Eine Regierung mit sozialdemokratischer Beteiligung streicht drastisch bei der Unterstützung für arme Menschen. Mit dem HessenPass mobil wurde – als wir GRÜNEN Teil der Landesregierung waren – ein günstiges Sozialticket eingeführt. Damit können seitdem Menschen mit keinem oder geringem Einkommen Busse und Bahnen günstig nutzen. Ausgerechnet hier setzt die schwarz-rote Koalition jetzt den Rotstift an. Sie kürzt das Ticket so stark zusammen, dass faktisch nichts mehr davon übrigbleibt. Die Sozialverbände haben das völlig zu Recht kritisiert.
Noch ist der Landeshaushalt nicht beschlossen. Wir fordern CDU und SPD auf, diese Kürzung zurückzunehmen. Statt sich mit sich selbst zu beschäftigen, müssen endlich wieder die eigentlichen Probleme der Menschen im Mittelpunkt stehen.
Ein wichtiger erster Schritt wäre, wenn die SPD bei ihrem Krisentreffen am Sonntag nicht nur über Personal, sondern auch über Inhalte redet. Ein klares Signal für den Erhalt eines Sozialtickets, das seinen Namen verdient, wäre ein Anfang. Denn, wenn die Politik nicht stimmt, ist es den Menschen auch herzlich egal, wer diese Politik vertritt.“
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag