Solarsatzung Marburg: Posch torpediert Vergleich - GRÜNE: Klimapolitische Fehlleistung ersten Ranges

Eine „unverantwortliche Intervention“ zu Lasten des Klimaschutzes wirft die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wirtschaftsminister Posch (FDP) vor.

Die Stadt Marburg und das Regierungspräsidium Gießen hatten einen Kompromiss erzielt, wodurch die Marburger Solarsatzung in leicht veränderter Form hätte in Kraft treten können. Diesem Vergleich schob das Wirtschaftsministerium  jetzt mit Hinweis auf die zum Jahresende auslaufende Bauordnung des Landes einen Riegel vor. Nach den Wünschen des Ministeriums solle bei der geplanten Novellierung der Bauordnung Ende des Jahres der Paragraf entfallen, auf den sich die Stadt Marburg berufe. Marburg will als erste deutsche Kommune den Einbau solarthermischer Anlagen auf Dächern von Neu- und Altbauten zur Pflicht machen.

„Die Intervention von Posch kann nur bedeuten, dass die Bauordnung so geändert werden soll, dass der Ausbau von Solaranlagen keine Unterstützung erhalten soll. Das ist in Zeiten, in denen Maßnahmen zum Klimaschutz dringend notwendig sind, kontraproduktiv. Auch ist es  nicht zukunftsweisend, zu verhindern, dass die begrenzt zur Verfügung stehenden fossilen Energien wie Öl, Erdgas und Kohle durch die Sonne ersetzt werden. Zudem entspricht die Marburger Solarsatzung den Zielen bundesgesetzlicher Entwicklung. So ermöglich das Erneuerbare Wärmegesetz des Bundes den Ländern seit Januar 2009 auch bei Altbauten Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen. Hierauf stützt sich die Stadt Marburg. Die Torpedierung des Vergleichsvorschlags ist eine umweltpolitische Fehlleistung ersten Ranges“, kritisiert die klimaschutzpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ursula Hammann.

DIE GRÜNEN verweisen auf ihren Entwurf für ein zweites Hessisches ZukunftsEnergie- und Klimaschutzgesetz, in dem eine klare Regelung für die Bauordnung zu finden ist. Der Gesetzentwurf befindet sich zurzeit in der parlamentarischen Beratung.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne

Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de