Sogenannte „Corona-Spaziergänge“: Klare Kante gegen demokratiefeindliche Umtriebe

„Die Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut, diese Freiheiten sind Grundpfeiler unserer Demokratie. Gewaltfrei kann und soll jede und jeder sagen, was sie oder er denkt und demonstrieren wofür sie oder er will. Das gilt auch in einer Pandemie“, sagt der Parlamentarische Geschäftsführer der GRÜNEN, Jürgen Frömmrich zur Ankündigung der Aktuellen Stunde im Plenum.

„Besonders hier gilt aber auch, dass staatlich angeordnete Infektionsmaßnahmen zum Schutz der Menschen vor Corona nicht vorsätzlich in sogenannten ‚Spaziergängen‘ unterlaufen werden dürfen. Und gerade hier und aktuell gilt auch, dass friedlich Demonstrierende genau hinschauen müssen mit wem sie auf die Straße gehen, wer neben ihnen geht. Hinter den angeblichen ‚Spaziergängen‘ verbergen sich Rechtsextreme, Antisemiten und Gegner unserer Demokratie, sie wollen die Sorgen und Ängste der Menschen nutzen, um unsere freiheitliche Gesellschaft infrage zu stellen. Sie instrumentalisieren die Kundgebungen für ihre kruden Verschwörungstheorien und zur Verbreitung ihrer verfassungsfeindlichen Gesinnung. Sie verunglimpfen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, sie versuchen Journalistinnen und Journalisten einzuschüchtern, sie greifen Polizistinnen und Polizisten an. Ihnen geht es darum, die Institution des Rechtsstaats zu diskreditieren und nicht um die Corona-Maßnahmen.“

In Hessen ist aber kein Platz für Hass und Hetze. Frömmrich: „Wir stehen auf gegen Diskriminierung und Gewalt und fordern auch alle Demonstrierende auf, klare Grenzen zu ziehen zu demokratiefeindlichen Umtrieben. Wir können intensiv und jederzeit über Corona-Maßnahmen diskutieren, unsere freiheitliche Grundordnung steht nicht zur Disposition. Darum gilt für uns und alle Demokratinnen und Demokraten: Klare Kante zeigen!“

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