Sitzungswoche des Landtags 29. – 31. Mai - GRÜNE informieren über Schwerpunkte und Aktuelles im Internet

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bietet wie vor jeder Plenarwoche des Landtags mit der Plenumsseite allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern einen aktuellen Informationsservice an. Auf www.gruene-hessen.de/landtag/plenum werden die wichtigsten Informationen zur Plenarwoche zur Verfügung gestellt. Bereits im Vorfeld kann man sich dort einen Überblick über die anstehenden Themen verschaffen. Diese Informationen werden im Laufe der Sitzungswoche kontinuierlich aktualisiert.

Neben den entsprechenden Dokumenten wie Anträgen, Gesetzesvorlagen und Redebeiträgen werden auch die Aufnahmen des hr-Fernsehens direkt verlinkt. So ist für alle, die an dem Geschehen im Hessischen Landtag interessiert sind, die aktuelle Information gesichert. Wobei natürlich der Fokus dabei auf den Initiativen und Abgeordneten der GRÜNEN liegt.

In einer Regierungserklärung wird der scheidende Verkehrsminister Posch (FDP) wahrscheinlich seine umstrittene Planklarstellung zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen verkünden. Anstatt wie von den GRÜNEN gefordert, die schriftliche Urteilsbegründung des Gerichts abzuwarten und in einem ergänzenden Planfeststellungsverfahren die Öffentlichkeit zu beteiligen, wird er wohl ein intransparentes rechtlich angreifbares Verfahren bevorzugen. Die FDP-Ministerwechseln im Kultus- und im Wirtschaftsministerium stehen dann am Donnerstag auf der Tagesordnung. Leider wird es wahrscheinlich nur neue Köpfe, aber keine neuen Inhalte geben. Die Finanzierung der kommunalen Krankenhäuser haben DIE GRÜNEN zu ihrem Setzpunkt gemacht. Hier hat die Landesregierung bisher kein Konzept vorgelegt. Außerdem wird es um Konsequenzen aus dem Blockupy-Wochenende in Frankfurt gehen. Ein weiterer Schwerpunkt wird die Debatte um die Wohnungspolitik sein, wobei es nicht zuletzt um die landeseigene Nassauische Heimstätte gehen wird.

Im Internet unter: www.gruene-hessen.de/landtag/plenum

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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