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25.03.2021

Sitzung des Innenausschusses - Demonstration in Kassel

Eva Goldbach, Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion für Innenpolitik:

„In der heutigen Sitzung des Innenausschusses hat die Polizei erläutert, dass sie auf der Grundlage ihrer Lageeinschätzung und nach einem bundesweiten Austausch der Sicherheitsbehörden mit einer Teilnehmerzahl von zuletzt weniger als 10.000 sogenannter Querdenker habe rechnen dürfen. Dies sei der Grund dafür gewesen, dass am Tag der Demonstration nicht weitere Polizeikräfte anwesend gewesen seien. Obwohl später zusätzliche Kräfte zugezogen worden seien, habe der Aufmarsch in der Innenstadt nicht unterbunden werden können. Die Querdenker haben eine Art von Guerilla-Taktik angewendet, mit der die Polizei sich schwergetan hat. Die hessische Polizei hat uns deshalb eine intensive Nachbereitung des Einsatzes und eine Fortschreibung der Konzepte für die Bewältigung solcher Einsatzlagen zugesichert. Alle Fraktionen sind sich darüber einig, dass Verstöße der Demonstrierenden gegen Auflagen künftig wirksamer und nachhaltiger verhindert und verfolgt werden müssen.“

 


Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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