Sicherung der Lebensgrundlage Wasser

Symbolpolitik hilft nicht weiter

Martina Feldmayer, Sprecherin für Klima- und Umweltschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion heute im Plenum zur 1. Lesung Gesetz zur Änderung des Hessischen Wassergesetzes der SPD:

„Wasser ist unsere Lebensgrundlage, die wir jetzt und künftig schützen müssen. In Zeiten der Klimakrise ist es besonders wichtig, dass wir überall in Hessen sorgsam und effizient mit Wasser umgehen. Die Städte müssen zu „Schwammstädten“ werden, die das Wasser bei Regen so gut wie möglich speichern und bei Hitze abgeben. Die Planung dieser Städte, die Ausweisung von Baugebieten, die klimaangepasst sind, gehört grundgesetzlich geschützt in den Bereich der kommunalen Selbstverwaltung. Daher ist es unverständlich, dass die SPD nun mit einem „Dreizeiler“ eine symbolische Änderung des Hessischen Wassergesetzes herbeiführen will. Wir freuen uns, dass die SPD die Wichtigkeit des wasserwirtschaftlichen Fachplans in ihrem Gesetzentwurf lobt. Sie sollte allerdings wissen, wer in welchem Bereich handeln kann. Die Kommunen benötigen diesen „Dreizeiler“ der SPD nicht. Was sie brauchen, sind Fördermittel zur Umsetzung von Schwammstädten, zum Entsiegeln, für Brauchwassersysteme und weiteres. Daher ist es gut, dass die Landesregierung die Einführung des Wasserentnahmegelds prüft, denn die Einnahmen sollen zweckgebunden für eine klimaangepasste Wasserinfrastruktur verwendet werden. Das ist konkret und hilft mehr als Symbolpolitik.“

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