„Seniorenpolitische Initiative“ - GRÜNE: Der bunte Strauß an Projekten spart die wichtigsten Themen aus

Die Landtagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vermisst eine umfassende Strategie in der Seniorenpolitik der Hessischen Landesregierung. „Dieses Klein-Klein und die Propagierung von Modellprojekten bringt uns nicht weiter“, bemängelt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Sigrid Erfurth anlässlich der heutigen Vorstellung der „Seniorenpolitische Initiative“ der Landesregierung. „Darin findet sich ein bunter Strauß an Projekten und Ideen. Umfassende und flächendeckende Maßnahmen, die die dringlichsten Probleme ältere Menschen angehen, finden sich nicht.“ Erfurth weist insbesondere auf den eklatanten Mangel an Pflegekräften in Hessen hin.

„Bereits heute fehlen in Hessen über 4 000 Pflegefachkräfte, davon rund die Hälfte in der Altenpflege. Trotzdem hat die Landesregierung im vergangenen Jahr massiv den Rot-Stift an die Förderung der Altenpflegeschulen angesetzt. Wichtig wäre es auch die Arbeitsbedingungen und das Ansehen dieses wichtigen Berufes zu fördern und zu verbessern. Es gibt kaum Anreize für jungen Menschen diesen anspruchsvollen Beruf zu ergreifen“, kritisiert Erfurth. DIE GRÜNEN haben zusammen mit der SPD bereits 2011 einen Antrag vorgelegt, der eine Ausweitung der Ausbildungskapazität forderte.

Das von der Landesregierung als großer Wurf gefeierte Pflege- und Betreuungsgesetz, wird von den GRÜNEN vehement abgelehnt. „Moderne Pflegepolitik sieht anders aus“, so Erfurth. Das Gesetz weise eklatante Mängel auf und sei ein „undurchdachtes und unübersichtliches Flickwerk“. Der Anwendungsbereich des Gesetzes sei weiterhin unklar und sorge für große Verunsicherung bei den Trägern und Einrichtungen. „Weder aus dem Wortlaut noch aus der Begründung ergibt sich, ob Einrichtungen der Behindertenhilfe, Rehabilitationseinrichtungen, Internate von Förderschulen unter das Gesetz fallen oder nicht“ erläutert Erfurth die Schwachstellen des Gesetzes. Auch sei in vielen Fällen zweifelhaft, wer Betreiber einer Einrichtung ist, wenn in einer Einrichtung der Vermieter von Wohnraum und der Erbringer von Pflegeleistungen nicht personenidentisch seien. Es sei völlig offen, welche Kompetenzen die Heimaufsichtsbehörden eigentlich haben. Die Qualitätsanforderungen für betreute Wohngruppen seien völlig absurd.

Volkommen außer Acht lasse die Landesregierung die Integration älterer Menschen in den Arbeitsmarkt. Hierzu finden sich keinerlei Vorschläge im „Aktionsplan 2012/2013“. „Die Vorschläge und Initiativen der Landesregierung gehen an den Bedarfen der Menschen vorbei.“

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