Schwarze Liste in der Schulverwaltung - Ministerin muss im Ausschuss berichten

Mit einem Berichtsantrag wollen BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag erreichen, das Kultusministerin Henzler (FDP) endlich vollständig Auskunft über eine von der Schulverwaltung geführte schwarze Liste gibt. Medien hatten berichtet, dass in einer solchen geheimen Liste für den Schuldienst ungeeignete Lehrkräfte erfasst seien. Auch der Hessische Datenschutzbeauftragte hat sich mittlerweile des Themas angenommen. Zum Antrag der GRÜNEN muss die Ministerin in der Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses am Donnerstag kommender Woche Stellung nehmen.

„Mit unserem Antrag wollen wir klären, ob es für die Aktivitäten des Kultusministeriums überhaupt eine Rechtsgrundlage gibt. Klar ist für uns, dass ungeeignete Personen nicht unterrichten dürfen. Ebenso klar ist aber auch, dass die Feststellung der Eignung für den Schuldienst nach klaren Regeln erfolgen muss. Willkür oder geheime schwarze Listen darf es nicht geben“, erläutert der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Mathias Wagner.

Anlage: Dringlicher Berichtsantrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

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