Schulverwaltungsorganisationsstrukturreformgesetz (SchVwOrgRG) – der Name ist Programm - GRÜNE: Mehr Bürokratie, neue teure Posten, aber keine wirklichen Verbesserungen

„Hessens Schulen brauchen viel – noch mehr Bürokratie und neue hochbezahlte Posten in der Verwaltung gehören sicher nicht dazu“, so der bildungspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, in der heutigen Landtagsdebatte über das Schulverwaltungsorganisationsstrukturreformgesetz (SchVwOrgRG). „Der komplizierte Name des Gesetzes ist Programm. Eine neue zentralistische Monsterbehörde soll aufgebaut werden. Dabei brauchen unsere Schulen das genaue Gegenteil: weniger Bürokratie, mehr Nähe und bessere Unterstützung.“

Skandalös sei es, dass mit diesem Amt eine B6-, eine B3- und eine B2-Stelle neu geschaffen werden sollen. „Während im Bildungsbereich in den letzten Jahren 100 Millionen Euro zusammengestrichen wurden, wird hier das Geld mit vollen Händen ausgegeben. Das Kultusministerium darf nicht zum Selbstbedienungsladen für neue Posten für die FDP werden“, fordert Mathias Wagner.

Das Gesetz löse kein einziges der dringenden Probleme in der Bildungsverwaltung. „Weder kommt die Zusammenführung der Budgets von Land und Kommunen auch nur einen Schritt voran, noch werden die Zuständigkeiten zwischen Staatlichen Schulämtern, Amt für Lehrerbildung und Institut für Qualitätsentwicklung klarer geregelt. Alles bleibt so wie es ist und es gibt lediglich ein neues Türschild. Raider heißt jetzt Twix, sonst ändert sich nichts, außer neuen teuren Posten.“

Die Alternative zu den Plänen der Landesregierung läge mit dem Konzept „Hessens Weg zu selbständigen Schulen“ der GRÜNEN Landtagsfraktion vor. „Anstelle einer Zentralisierung der Bildungsverwaltung wollen wir eine weitgehende Kommunalisierung. Wir machen Vorschläge zur Zusammenführung der Budgets von Land und Kommunen und wir systematisieren die Zuständigkeiten für die Lehreraus- und -fortbildung. Was wir nicht vorgesehen haben, sind mehr Bürokratie und teure neue Posten.“

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