Schwarz-rote Politik für den ländlichen Raum ist bisher leider ohne Substanz

GRÜNE thematisieren Zuständigkeitschaos in der Landesregierung im Wirtschaftsausschuss

CDU und SPD haben im Wahlkampf ein eigenständiges Ministerium für den ländlichen Raum versprochen, jetzt droht das wichtige Thema wegen Nichtzuständigkeit des Wirtschaftsministers Kaweh Mansoori zu versinken. Martina Feldmayer, Mitglied der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die Bezeichnung ‚Minister für den ländlichen Raum‘ von Mansoori ist Etikettenschwindel, denn der vom Titel her zuständige Minister hat keine entsprechenden Kompetenzen in seinem Ministerium. Diese liegen im Umweltministerium. Statt diesen Makel zu beseitigen, wird ein neuer Beauftragter für den ländlichen Raum im Wirtschaftsministerium ohne Zuständigkeiten geschaffen. Skurril mutete gestern die Pressemeldung des neuen Beauftragten für den ländlichen Raum an: Er bestaunte die Errungenschaften wie die Bürgerbusse, die noch Tarek Al-Wazir auf den Weg gebracht hat und stellte fest, dass die Erneuerbaren Energien für eine hohe Wertschöpfung vor Ort sorgen können. Das stimmt. Allerdings ist der ländliche Raum nicht das Wunderland einer Regierung. Hier wäre es schon gut zu erfahren, ob der neue Beauftrage für den ländlichen Raum sich dafür einsetzt, dass die erfolgreichen Projekte wie die Bürgerbusse fortgesetzt werden und ob die Landesenergieagentur mit weiteren Kürzungen zu rechnen hat, oder ob sie mit ihrer Arbeit vor Ort im ländlichen Raum weiter dafür sorgen kann, dass die erneuerbaren Energien ausgebaut werden.“

Dazu kommt, dass es bereits eine Stabstelle „Ländliche Räume“ im Umweltministerium gibt. Diese ist laut Landesregierung die „zentrale Vernetzungsstelle und Think Tank“ für alle Aktivitäten der Landesregierung. Große Verwirrung ist durch den neuen Beauftragten programmiert. Der ländliche Raum und der Anspruch gleichwertige Lebensverhältnisse herzustellen sind zu wichtig, um in diesem Zuständigkeitschaos zerrieben zu werden.

Feldmayer: „Statt Kompetenzgerangel, Bürokratie- und Stellenaufbau muss der ‚Aktionsplan für die ländlichen Räume in Hessen‘ konstant weiterentwickelt und finanziert werden, damit wichtige Themen wie der Fachkräftemangel, Innenstadt- und Dorfbelebung, Gesundheitsversorgung und Mobilität im ländlichen Raum strategisch angegangen werden. Wir brauchen Sacharbeit im Dienste der Menschen, anstatt parteipolitisch besetzte und überflüssige Stellen für Beauftragte und ex-SPD-MdL auf Sightseeing-Tour, wie sie Kaweh Mansoori in seinem Ministerium kürzlich geschaffen hat.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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