Schwarz-Rot ist in Klimafragen beratungsresistent

Ministerium beauftragt Studie für die Tonne

Martina Feldmayer, Sprecherin für Klimaschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion, zur Abschaffung des CO₂-Schattenpreises:

„Es klingt wie ein schlechter Aprilscherz: Die Landesregierung beauftragt eine Studie, die zeigt: Ein ‚CO₂-Schattenpreis‘ ist ein gutes Instrument, um die Landesverwaltung klimafreundlicher zu machen. Aus Erfolgsbeispielen anderer Länder und Städte lassen sich Lehren für eine bürokratiearme Umsetzung ziehen. Aber statt die Anregungen der Studie umzusetzen, streicht Schwarz-Rot den CO₂-Schattenpreis aus dem Hessischen Klimagesetz – und hat die Studie nun erst auf Druck von uns GRÜNEN veröffentlicht. Das konsequente Ignorieren klimapolitischer Fachexpertise hat bei dieser Koalition System. Davon kann vor allem der Wissenschaftliche Klimabeirat der Landesregierung ein Lied singen. Kein Wunder, dass Hessen beim Klimaschutz im Ländervergleich immer weiter zurück fällt.“

Zum Hintergrund

Im Koalitionsvertrag haben CDU und SPD eine Studie zu Klimaschutzinstrumenten beschlossen. Diese Studie wurde vom Umweltministerium in Auftrag gegeben und im August 2025 fertig gestellt. Sie empfiehlt einen CO₂-Schattenpreis, um die Verwaltung in die Lage zu versetzen, klimafreundliche Optionen bei Anschaffungen und Investitionen zu identifizieren. Trotzdem schaffte Schwarz-Rot den CO₂-Schattenpreis wenige Monate später ab – gemeinsam mit dem „Klimacheck“ für Gesetzesvorhaben und Förderprogramme, dessen Wert ein Gutachten des Hessischen Klimabeirats unterstreicht.

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Lisa Uphoff
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: presse-gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-hessen.de/landtag