Schwarz-Gelb kann und will die Energiewende nicht – GRÜNE: Kluge Weiterentwicklung des EEG statt Konterrevolution bei der Energiewende

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sieht sich durch die erneute Forderung von Wirtschaftsminister Florian Rentsch (FDP) nach einem Moratorium der Förderung der Erneuerbaren Energieerzeugung darin bestätigt, dass Schwarz-Gelb die Energiewende blockiert: „Herr Rentsch instrumentalisiert ein mögliches Beihilfeverfahren der EU, um das von der FDP verhasste Projekt Energiewende zu stoppen und für unbestimmte Zeit auf Eis zu legen. Schwarz-Gelb verkennt dabei aber, dass die Einführung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) für rund 380.000 neue Arbeitsplätze gesorgt hat und dass der Börsenpreis für Strom zwar immer weiter sinkt, private Haushalte aber davon nicht profitieren. Das liegt daran, dass CDU und FDP zu viele Ausnahmegenehmigungen für Unternehmen durchgesetzt haben, die die Verbraucherinnen und Verbraucher jetzt mitfinanzieren müssen. Genau das kritisiert auch die Europäische Union. Was wir brauchen ist kein Moratorium, sondern eine kluge Reform des EEG, um es auf Erfolgskurz zu halten“, kritisiert Kai Klose, wirtschaftspolitische Sprecher der GRÜNEN, die Pläne der Landesregierung.

DIE GRÜNEN wollen das im Jahr 2000 unter Rot-Grün eingeführte EEG, das einen Technologie-Boom ausgelöst hat und von vielen Ländern in aller Welt nachgeahmt wird, intelligent fortentwickeln. „Wir wollen die Investitionssicherheit durch den Einspeise- und Anschlussvorrang sowie das Prinzip der Einspeisevergütung erhalten, das EEG aber von kostentreibenden Sonderregelungen befreien und die Lasten fair zwischen allen Stromverbrauchern aufteilen. Darüber hinaus wollen wir die Stellschrauben im EEG neu justieren, um den Ökostrom-Ausbau kosteneffizient weiter voranzubringen und Anreize zur bedarfsgerechten Erzeugung, etwa bei der Biomasse, zu setzen“, so Klose.

DIE GRÜNEN weisen darauf hin, dass die teilweise hohen Strompreise, die die Unternehmen an die Stromkonzerne zahlen müssen, oftmals in ungünstig ausgehandelten Verträgen begründet liegen.  Klose weiter: „Die Strategie der Strombeschaffung ist von Unternehmen zu Unternehmen höchst unterschiedlich. Je nach Strategie und mit welchem Risiko Stromlieferverträge ausgehandelt wurden, werden die Stromkosten unterschiedlich ausfallen. Eine Studie im Auftrag der Agora Energiewende zeigt eine Bandbreite von reinen Beschaffungskosten zwischen 4 und 11 Cent je Kilowattstunde, abhängig von der Strategie. Daher wollen wir GRÜNE auch die Beratung von Unternehmen bei der Beschaffung ihres Stromes unterstützen. Die tendenziell fallenden Preise am Spotmarkt müssen besser für die Endverbraucher genutzt werden.“

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