Schwache Bilanz. Zerstrittenes Team.

Zur heutigen Halbzeitbilanz von CDU und SPD erklärt der Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Mathias Wagner:

„Die schwarz-rote Koalition ist mit dem Anspruch angetreten, die Alltagsprobleme der Menschen in Hessen lösen zu wollen. An diesem Anspruch ist sie bislang krachend gescheitert. Egal ob es um ein passendes Kita-Angebot, das tägliche Bahn-Chaos für Pendlerinnen und Pendler oder bezahlbaren Wohnraum geht: die Probleme der Menschen sind in den vergangenen 2,5 Jahren größer und nicht kleiner geworden.

Besonders fatal für unser Land ist der Kahlschlag der Koalition bei der Bildung. Erstmals seit Jahrzehnten wird hier drastisch gekürzt: -500 Stellen bei den Kitas, -300 Stellen für Brennpunktschulen, -90 Stellen bei den Integrierten Gesamtschulen und -30 Millionen bei den Hochschulen. Der Versuch der Koalition, ihre Bildungspolitik als Erfolg zu verkaufen, ist angesichts dieser Zahlen geradezu ein Hohn. Wer an Bildung kürzt, sollte nicht auch noch versuchen, die Menschen für dumm zu verkaufen. Zumal auch die Qualität von Hessens Schulen immer weiter abrutscht.

Angesichts der wirklichen Probleme in Hessen wirkt die kleinteilige Aufzählung von Einzelmaßnahmen der Koalition wie ein pflichtschuldiger Arbeitsnachweis. Eine Perspektive für die Zukunft unseres Landes ist das nicht. Und auch alle demonstrativen Harmoniebekundungen können nicht darüber hinwegtäuschen: Der Lack ist ab. Aus den schwarz-roten Turteltäubchen ist mittlerweile eine zerstrittene Ehe geworden.

Die CDU hat sich zu Beginn der Wahlperiode für einen unterwürfigen Koalitionspartner entschieden. Sie hat sich dafür unprofessionelles Regieren eingekauft, wie das Dauerchaos im Wirtschaftsministerium zeigt. Der Union fehlt der Gestaltungswille. Die SPD kann nicht regieren. Beides ist nicht gut für unser Land.“ 

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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