Schuljahresbeginn – GRÜNE: Hessens Schulen brauchen Perspektiven und kein bloßes Weiter-So

Aus Sicht der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat die Pressekonferenz von Kultusministerin Beer (FDP) zum Schuljahresbeginn gezeigt, dass Schwarz-Gelb keine Antwort auf die zentralen Herausforderungen hat, vor denen die hessischen Schulen stehen. „Die Bertelsmann-Stiftung stellt fest, dass Hessen bundesweites Schlusslicht bei echten Ganztagsschulen ist – Schwarz-Gelb hat kein Konzept dies zu ändern. Eltern wollen insbesondere in der Grundschule ganztägige Angebote – Schwarz-Gelb bleibt eine Antwort schuldig. Die Schulen leiden unter der stümperhaften Umsetzung von Inklusion – Schwarz-Gelb will daran nichts ändern. In den Städten Kassel, Wiesbaden, Darmstadt und Rüsselsheim sowie den Landkreisen Kassel, Groß-Gerau, und Hochtaunus gibt es keine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 – Schwarz-Gelb ist es egal. Deutlicher als Frau Beer kann man nicht machen, dass die schwarz-gelbe Landesregierung nach 15 Jahren im Amt erschöpft und verbraucht ist. Ein bloßes Weiter-So reicht nicht, unsere Schulen brauchen Perspektiven“, so der bildungspolitische Sprecher der GRÜNEN, Mathias Wagner.

Was jetzt für Hessens Schulen zu tun ist:

DIE GRÜNEN verweisen darauf, dass sie der Ideenlosigkeit der schwarz-gelben Landesregierung schon seit Langem konkrete und machbare Alternativen gegenübergestellt haben. Mit ihrem Konzeptpapier „Verlässlichkeit und Perspektiven: Für einen Schulfrieden in Hessen“ (http://gruenlink.de/jrf) habe die Fraktion ihre Vorstellungen detailliert ausgearbeitet.

Schulfrieden für Hessen

„Für uns liegt dabei eine ganz starke Betonung auf dem Schulfrieden. So unzureichend das bloße Weiter-So von Schwarz-Gelb ist, so falsch wäre es, die Schulen mit Zwangsbeglückungen heimsuchen zu wollen. Wir stehen für Ermöglichen statt Verordnen. Wir wollen mit und nicht gegen die an Schule Beteiligten eine verlässliche Vereinbarung über die Schulentwicklung in den nächsten zehn Jahren erreichen. Der ideologisch geführte Schulkampf muss endlich aufhören.“ Andere Bundesländer hätten gezeigt, wie das geht.

Bildungs- und Betreuungsgarantie: Das größte Problem von Eltern endlich angehen

Insbesondere Eltern von Grundschulkindern wünschten sich ein verlässliches ganztägiges Angebot an den Schulen. „Die Mütter und Väter wollen mehr Zeit für die Förderung oder sind schlicht und ergreifend für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf auf ein solches Angebot angewiesen. Es ist niemandem zu erklären, warum nach der Kita das mühsam gefundene Betreuungsarrangement in der Schule oft komplett zusammenbricht“. Die GRÜNE Bildungs- und Betreuungsgarantie für Grundschulkinder sei hierauf die Antwort. „Wir wollen an fünf Tagen die Woche ein Angebot von 7.30 bis 17.00 Uhr schaffen. Selbstverständlich entscheiden die Eltern selbst, ob sie die über den Pflichtunterricht hinausgehenden Zeiten in Anspruch nehmen“. Derzeit seien nur ein Drittel aller Grundschulen überhaupt im Ganztagsschulprogramm und das auch nur in der kleinsten Ausbaustufe, die in der Regel ein Angebot an drei Tagen bis 14.30 Uhr hat. „Wer arbeitet nur an drei Tagen die Woche und dann nur bis 14.30 Uhr? Das geht völlig an der Lebenswirklichkeit der Eltern vorbei.“ Frau Beer nehme den Elternwillen nicht ernst, wenn sie ein Szenario einer angeblich für alle verpflichtenden Schulzeit bis 16 Uhr an die Wand male. „Darum geht es uns GRÜNEN nicht. Niemand muss sein Kind länger in der Grundschule lassen. Aber die vielen Eltern die das wollen, sollen endlich ein Angebot finden. Und hierbei lässt die schwarz-gelbe Landesregierung die Eltern im Regen stehen.“

Echte Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 herstellen

„Wir GRÜNE wollen, dass die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 nicht nur auf dem Papier steht. Sie soll es tatsächlich überall in Hessen geben. Deshalb hatten wir sehr frühzeitig regionale Konferenzen vorgeschlagen. Durch sie sollen die Eltern der Grundschulkinder befragt werden, ob sie G8 oder G9 wollen. Daran anschließend ist es Aufgabe der Kultusverwaltung im Dialog mit den Schulen zu versuchen, ein entsprechendes Angebot sicherzustellen. Leider ist Schwarz-Gelb unserem Vorschlag nicht gefolgt. Im Ergebnis gibt es jetzt in den Städten Kassel, Wiesbaden, Darmstadt und Rüsselsheim sowie den Landkreisen Kassel, Groß-Gerau, und Hochtaunus keine Wahlfreiheit zwischen G8 und G9.“

Chaotische Umsetzung von Inklusion korrigieren

Auch bei der Umsetzung des gemeinsamen, inklusiven Unterrichts von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderungen brauche es einen Neuanfang. „Wir hatten in Hessen fast 30 Jahre an einzelnen Schulen gute Erfahrungen mit dem gemeinsamen Unterricht gesammelt. Statt diese Erfahrungen für alle Schulen nutzbar zu machen, hat Schwarz-Gelb diese Strukturen mutwillig zerschlagen. Die Verkleinerung der Klassen wurde abgeschafft und die Möglichkeiten zur Doppelbesetzung im Unterricht eingeschränkt. Die Förderschullehrer sind nicht mehr Teil des Kollegiums der allgemeinen Schule sondern fliegen als sonderpädagogische Leiharbeiter stundenweise ein. Statt – wie von der UN-Behindertenrechtskonvention gefordert – mehr und bessere Inklusion hat sich die Situation in Hessen verschlechtert.“ DIE GRÜNEN wollen mit einem konkreten Stufenplan den Inklusiven Unterricht innerhalb von sieben Jahren von der Ausnahme zur Regel machen. „Dabei werden wir wieder an die guten und erfolgreichen Rahmenbedingungen des gemeinsamen Unterrichts anknüpfen.“

Landesschulamt stoppen

Mit großer Erleichterung haben die GRÜNEN auf die Nachricht reagiert, dass Kultusministerin Beer  im ersten Anlauf mit der Besetzung der Leitungsstelle des Landesschulamts gescheitert ist. „Das ist eine gute Nachricht für die Schulen. Solange diese hochdotierten Posten nicht besetzt sind, lässt sich diese Monsterbehörde, die keiner will und keiner braucht, wieder abschaffen. Wir brauchen eine Schulverwaltung, die auf die Bedürfnisse der Schulen ausgerichtet ist und kein Versorgungswerk für getreue FDP-Parteimitglieder.“

Elternwille in den Mittelpunkt

Für die GRÜNEN stehe bei der Schulentwicklung der Elternwille im Mittelpunkt. Das gelte auch für die vielen Eltern, die sich längeres gemeinsames Lernen wohnortnah für ihre Kinder wünschten. „Mit unserem Konzept für eine ‚Neue Schule‘ haben wir hierfür ebenfalls einen Vorschlag vorgelegt. Und auch hier gilt wie immer in der GRÜNEN Schulpolitik: Wir wollen diesen Weg Schulen ermöglichen, aber nicht verordnen.“

Konzept: „Für einen Schulfrieden in Hessen“

Konzept: „Die Neue Schule“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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