Schuldenbremse - GRÜNE: Auch für auskömmliche Einnahmen bei Land und Kommunen sorgen

„Am 3. November letzten Jahres bei der Anhörung des Landtags zum Gesetz über die Aufnahme der Schuldenbremse in die hessische Verfassung unterstrichen mehrere Wissenschaftler, dass eine vernünftige Finanzpolitik keine Schuldenbremse nötig hat. Vielmehr ist das verfassungsmäßige Verbot der Neuverschuldung vor allem ein Eingeständnis der Politik über Jahrzehnte Finanzwirtschaft bar jeder Vernunft gemacht zu haben. Deshalb stellt sich auch die Frage, warum jetzt ausgerechnet mit der neuen Formulierung in der Verfassung die finanzpolitische Verantwortung nun plötzlich aufgeblüht sein sollte“, sagt der haushaltspolitische Sprecher der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Frank Kaufmann.

„Man muss sich ganz gewiss darüber klar werden, dass die Politik auf allen Ebenen ehrlicher werden muss, dass man nämlich die Maßnahmen, die versprochen bzw. durchgeführt werden, auch finanzieren muss. Bislang hat die Politik oft und gern den Eindruck erweckt, dass der Staat Leistungen erbringen kann, ohne dass dafür bezahlt werden müsste. Das daraus entstandene Dilemma, nicht genug Geld für – vermeintliche – Notwendigkeiten – oder Wünsche – zu haben, wurde einfach durch Verschiebung der Bezahlung auf später gelöst, also durch Kreditfinanzierung. Anstatt die Einnahmen bedarfsgerecht zu gestalten, also für auskömmliche Steuern und Abgaben zu sorgen, wurde das Schuldenmachen zur Geldquelle Nummer 1 für die Länder gemacht, weil sie über deren Höhe selbst entscheiden können.“

„Jetzt endlich ist die Erkenntnis weitgehend zum politischen Konsens geworden, dass die öffentlichen Hände sich nicht immer weiter verschulden können, wir GRÜNE sind sehr dankbar dafür, dass dieser – unser Kerngedanke der Nachhaltigkeit nun auch bei anderen Parteien Sympathie gefunden hat. Allerdings entbehrt es nicht einer gewissen Komik, wenn ausgerechnet die größten Schuldenmacher in der hessischen Geschichte jetzt am lautesten danach rufen, ihnen ihre Handlungen strikt zu verbieten. Wir GRÜNE haben die unverantwortliche Schuldenmacherei in Verantwortung von Finanzminister Weimar in den letzen Jahren immer wieder angeprangert“, so Kaufmann.

„Doch unabhängig von den Fehlern und Sünden der Regierungsmehrheit bleibt das Ziel richtig, nämlich dass das Land nicht immer mehr Schulden machen darf, um seine Aufgaben zu erfüllen. Hessen braucht vielmehr genügend Steuereinnahmen vor allem von den Vermögenden, anstatt sich bei ihnen das Geld gegen hohe Zinsen pumpen zu müssen.“

„Wir haben uns hier im Landtag über die Grenzen zwischen Regierungsmehrheit und Opposition hinweg auf den Text und die Erläuterung für die Verfassungsänderung zur Aufnahme der Schuldenbremse verständigt; wir GRÜNE stehen dazu, weil wir das Prinzip der Nachhaltigkeit auch in der Finanzpolitik damit ein Stück vorangebracht sehen. Im Gegensatz zu manch anderer Meinung hier im Saal sehen wir in der Schuldenbremse nämlich den klaren Auftrag an den Gesetzgeber, ebenso wie an die Landesregierung, für auskömmliche Einnahmen beim Land und seinen Kommunen zu sorgen. Diese Verpflichtung steht für uns im Vordergrund, wenn wir sagen: JA zur Schuldenbremse heißt JA zur auskömmlichen und gerechten Finanzierung des Staates. Ein JA zur Schuldenbremse ist das Gegenteil eines Freibriefs zum Sozialabbau; es ist vielmehr die Aufforderung, endlich die Ungerechtigkeiten in der Steuer- und Abgabenpolitik zu beseitigen.“

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