Schlechtes Zeugnis des Rechnungshofs für die Landesregierung

Bemerkungen 2024 des Hessischen Rechnungshofs:

Andreas Ewald, Mitglied im Unterausschuss für Finanzcontrolling und Verwaltungssteuerung der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Der Rechnungshof hat mit dem Haushalt 2024 den ersten Haushalt der schwarz-roten Koalition geprüft. Dabei stellt der Rechnungshof der Haushaltsführung der Landesregierung ein schlechtes Zeugnis aus. Obwohl Schwarz-Rot regelmäßig Konsolidierungsmaßnahmen ankündigt, zeigt das im Vergleich zum Jahr 2023 deutlich wachsende Defizit im Landeshaushalt, dass Ankündigungen noch lange keine verantwortungsvolle Haushaltspolitik ersetzen.

Das betrifft auch die Digitalisierung: Viel Marketing-Sprech und PR-Aktionen aus dem Digitalministerium bringen eben nicht die Verwaltungsdigitalisierung voran. In Anbetracht der wachsenden Cyberangriffe und der Bedrohung der kritischen Infrastruktur sind wir zudem regelrecht schockiert über die völlig veralteten Kataststrophenschutzpläne. Hier muss das Innenministerium dringend seine Hausaufgaben machen und unser Land resilienter aufstellen.

Da auf Bundesebene die Mittel aus dem Sondervermögen bisher vor allem für das Stopfen von Haushaltslöchern und teuren Wahlgeschenken genutzt werden, unterstützen wir ausdrücklich die Forderung des Rechnungshofs, dass diese Mittel auf Landesebene für zusätzliche Investitionsmaßnahmen eingesetzt werden müssen. Denn nur so lässt sich vermeiden, dass das Infrastruktursondervermögen zum Verschiebebahnhof wird. Vor allem: das Sondervermögen heißt ‚Infrastruktur und Klimaneutralität‘. Der Klimaschutz fehlt bei den Maßnahmen der Landesregierung völlig. So viel Geld wie jetzt, das gibt es aber nicht noch einmal. Wenn diese Mittel nicht zum Beispiel für energetische Sanierung von Gebäuden genutzt werden, dann wird Hessen die Klimaziele nicht erreichen können.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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