Sachverständige sprechen sich für Wahlalter 16 bei Kommunalwahlen aus

Beratung im Innenausschuss

Julia Herz, jugendpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion:

„Die Stellungnahmen zu unserem Gesetzentwurf zeigen, dass die Absenkung des Wahlalters auf 16 bei Kommunalwahlen längst überfällig ist. In der Entwicklungspsychologie besteht ein breiter Konsens über die Urteils- und Einsichtsfähigkeit von 16- und 17-Jährigen. Von vielen Seiten bestätigt wurde: ein Ausschluss vom Wahlrecht scheint nicht länger legitim. Eine Absenkung des Wahlalters könnte Parteien mehr als bisher dazu bewegen, sich mit den Themen junger Menschen wie marode Schulen oder dem öffentlichen Nahverkehr zu beschäftigen. Zudem könnte es der Frustration der Jugendlichen, die im politischen Diskurs häufig übersehen werden, entgegenwirken. Gerade weil die junge Generation von den Zukunftsfragen am meisten betroffen ist, sollte den 16- und 17-Jährigen das Wahlrecht nicht länger verwehrt bleiben. Wir fordern die CDU auf, ihre Blockadehaltung aufzugeben und den jungen Menschen auf Augenhöhe zu begegnen.“

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