Sachverständige sind sich einig: Demokratiefördergesetz wird dringend gebraucht

Anhörung zum GRÜNEN Demokratiefördergesetz

Lara Klaes, Sprecherin für Demokratieförderung der GRÜNEN Fraktion, zur gestrigen Anhörung im Innenausschuss:

„Unser Entwurf für ein Landesdemokratiefördergesetz hat in der öffentlichen mündlichen Anhörung breite Unterstützung aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft erfahren. Es wurde deutlich: Ein Landesdemokratiefördergesetz ist kein Nice-to-have, sondern ein Muss für unsere Demokratie. Die zivilgesellschaftlichen Akteur*innen und Wissenschaftler*innen haben klar gemacht, dass politische Bildung eine zentrale Säule für den Erhalt unserer demokratischen Werte ist. Angesichts wachsender Herausforderungen – von rechtsextremen Tendenzen bis hin zu Desinformationskampagnen – ist ein solches Gesetz dringender denn je. Deshalb muss jetzt gehandelt werden. Unser Gesetzentwurf liegt auf dem Tisch und zeigt, wie es gehen kann.“

Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
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