Rückwirkende Gleichstellung ─ GRÜNE: Europa- und Bundesrecht endlich in Hessen umsetzen

Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hat am heutigen Dienstag einen Gesetzentwurf zur rückwirkenden Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften in den Hessischen Landtag eingebracht. Der Gesetzentwurf nimmt Änderungen in den Beamten-, Besoldungs- und Bezügegesetzen vor. „Hessen hinkt bei der Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften weiter hinterher. Ein Gesetz, wie wir es vorgelegt haben, ist nicht nur politisch wünschenswert, sondern nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts auch rechtlich notwendig. Schwarz-Gelb hat zwar pompös ein ‚Dienstrechtsmodernisierungsgesetz‘ angekündigt, es liegt aber immer noch nichts vor. Wir GRÜNE fordern, dass die geltende Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts endlich auch in hessisches Recht umgesetzt wird“, fordert Kordula Schulz-Asche, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN.

Es sei zwar erfreulich, dass Schwarz-Gelb 2010 endlich der Forderung nach Gleichstellung von Lebenspartnerschaften nachgekommen sei, allerdings habe die Landesregierung versäumt, auch die geforderte Rückwirkung gesetzlich festzuschreiben. Dazu Schulz-Asche: „Lesbische Beamtinnen und schwule Beamte müssen ihr Recht auf dem Klageweg erstreiten. Das ist eine unzumutbare Situation für die Betroffenen, die bisher nicht sicher sein können, ob sie bekommen, was ihnen zusteht.“

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