Rückbau Biblis

Debatte freigemessene Abfälle – Verantwortungsvoller Umgang notwendig 

Martina Feldmayer, Sprecherin für Klima- und Umweltschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion zur Entsorgung der Abfälle aus dem Rückbau des Atomkraftwerks Biblis im heutigen Umweltausschuss:

„Wir übernehmen Verantwortung für den Müll, der beim Rückbau von Biblis anfällt – die Atombefürworter-Parteien drücken sich. Wir GRÜNE haben als einzige Partei den Bau und die Nutzung von AKW immer abgelehnt. Biblis, wo die Abfälle herkommen, wurde von den damaligen Regierungsparteien SPD und FDP befürwortet, geplant und politisch beschlossen. Die Pannenmeiler in Biblis haben wir GRÜNE immer wieder thematisiert. Wir tragen auch als diejenigen, die Atomkraft immer abgelehnt haben, Verantwortung dafür, dass die radioaktiven Abfälle sicher gelagert werden, aber auch, dass die nicht radioaktiv belasteten und die freigemessenen Abfälle sicher und nach Recht und Gesetz entsorgt werden. Es ist schon absonderlich, wenn die Parteien, die für die Abfälle die Verantwortung tragen, sich hier wegducken wollen und sogar auf andere zeigen. Der Landtag hat 2012 den zügigen Rückbau von Biblis beschlossen. Dieser Antrag war ein gemeinsamer Antrag von CDU, FDP, SPD und GRÜNEN. Aus dem Rückbau folgt, dass Abfälle in großer Menge anfallen, das musste und muss jedem, der diesen Antrag beschlossen hat, klar sein. Auch vor dem Hintergrund der Sorgen und Befürchtungen der Menschen, was die Freimessung angeht, ist es absurd, dass erneut über eine Laufzeitverlängerung der verbliebenen AKW diskutiert wird.“  

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